Ein falscher und gefährlicher Kurs

Die SPD hat auf ihrem Bochumer Parteitag einen Leitantrag „Internationale Politik“ beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit diesem Beschluss hat die SPD bekräftigt:
Sie will die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen.
Sie will die EU als Militär-Macht aufrüsten.
Und sie will im Rahmen der NATO weltweit agieren.

Damit wird ein falscher und gefährlicher Kurs forciert.

Zugleich wurde die internationale Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, jährlich 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden, vorerst halbiert.

Dabei überlese ich nicht,
dass die UNO und das internationale Recht gestärkt,
dass Massenvernichtungswaffen geächtet und vernichtet,
und dass zivile Mechanismen zur Konfliktvermeidung ausgebaut werden sollen.

Zugleich soll die EU den USA im transatlantischen Bündnis ebenbürtig werden. Das passt nicht zusammen - das geht nach hinten los.
 

Berlin, den 18. November 2003