So oder so wird sich entscheiden, ob die SPD sich ein Gefühl für den Osten bewahrt oder ihn endgültig abschreibt.
Ob vorgezogene Steuerreform oder Hartz-Komplexe, sie alle betreffen die Neuen Bundesländer auf besondere Weise. Deshalb ist Sonderregelung-Ost kein Bettel-Spruch, sondern ein Gebot der Vernunft.
Allein die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II bewirkt in den sechs neuen Ländern einen Kaufkraftverlust von 1,8 Mrd. € jährlich. Das ist das Gegenteil von Aufschwung und Hoffnung.
Hinzu kommt die Ankündigung, EU-Fördermittel zu kürzen. Dasselbe gilt für wichtige Leistungen der Arbeitsämter.
Der Osten steht auf der Kippe, mahnte Bundestagspräsident Thierse (SPD) noch vor Jahren. Nun sind wir weiter: Die SPD droht den Osten zu kippen.
Berlin, den 15. November 2003
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