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Im kommenden Jahr soll eine EU-Verfassung in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding.
Bislang gilt die EU-Verfassung als Chefsache. Das ist zu wenig.
Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana.
Die PDS im Bundestag wiederholt daher:
1. Das Grundgesetz ist zu modernisieren, um mehr Demokratie zu ermöglichen. Ein entsprechender PDS-Antrag ist seit der 14. Legislatur abrufbar.
2. Über die EU-Verfassung ist in der Bundesrepublik Deutschland per Volksentscheid abzustimmen.
Berlin, den 9. Oktober 2003
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