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Die Diskussion um ein Entsendegesetz ist nicht neu. Verteidigungsminister Struck hat sie nun - da er in Colorado Springs (USA) Krieg spielen war - wiederbelebt.
Bislang sind Bundeswehreinsätze im Ausland an ein Votum des Bundestages gebunden. Damit sind parlamentarische Prozeduren verbunden. Diese behindern schnelle und ungehemmte Einsätze der Bundeswehr. Sie sollen daher gestrafft oder umgangen werden. Das ist der Debatten-Kern um ein Entsendegesetz.
Strucks Vorstellungen laufen auf ein Ermächtigungsgesetz hinaus. Demnach soll der Bundestag sein Entscheidungsrecht an einen Unterausschuss abtreten. Das käme einer Selbstentmachtung des „Hohen Hauses“ gleich.
Damit würden zugleich Rechte des einzelnen Abgeordneten und damit die Demokratie beschnitten. Das wiederum wäre wider das Grundgesetz.
Die PDS widerspricht der Kriegs-Logik, die einem Entsendegesetz innewohnt. Ich werde meinen Wählerauftrag auch nicht um der NATO willen an eine pseudo-demokratische Kungelrunde abtreten.
Berlin, den 9. Oktober 2003
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