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Die wiederholte Forderung lautet: Arbeitslose müssen jeden Job annehmen, egal welchen Inhalts, egal zu welchem Lohn und egal, wo er zu haben ist. Das ist Willkür pur. Früher hieß dies: Zwangsarbeit.
Wie weit rechts die Sozialdemokratie inzwischen neben sich steht, zeigt ein Blick in das Grundsatzprogramm der SPD: „Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt, darf nicht diskriminiert werden!“
Die politische Unsitte wird zum logischen Unsinn, sobald man Angebot und Nachfrage auf dem „Arbeitsmarkt“ vergleicht. Es gibt ein dickes Minus zu Lasten der Arbeitssuchenden. Dafür sollen sie nun obendrein büßen. Das ist weder sozial noch demokratisch.
Die schärferen Regeln, wie von Gabriel, Maget und anderen gefordert, hätten eine weitere Folge: Die ohnehin schwachen Regionen würden entvölkert und vergreist. Das ist wider das Grundgesetz, Art. 72. Demnach ist der Bund für die „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ verantwortlich und eben nicht für die Verstärkung von Ungleichgewichten.
Berlin, den 8. Oktober 2003
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