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Nun hat die Forderung nach mehr Demokratie auch die CDU/CSU erreicht. Die PDS plädiert seit langem für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. SPD und Grüne haben es versprochen. Die FDP hat es jüngst beantragt.
Eine entsprechende Gesetzesinitiative der PDS liegt dem Bundestag seit der vorigen Wahlperiode vor. Wir stellen sie den anderen Fraktionen gerne zur Verfügung, weil die PDS im Bundestag ohne Gruppenstatus leider kein Initiativrecht hat.
Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, da das Grundgesetz reformiert werden muss. Angenommen, SPD, Grüne, FDP und PDS stimmen 100 Prozent mit Ja. Dann müssten sich unter den 248 CDU/CSU-Abgeordneten lediglich noch 47 liberal Gesinnte finden, die ebenfalls zustimmen.
Wenn selbst Edmund Stoiber über seinen langen Schatten springen kann, dann sollten auch weitere Christ-Demokraten ihre Scheu vor Volkes Stimme ablegen.
Berlin, den 9. Juli 2003
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