Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang

Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:

Integration ist keine Zwangsveranstaltung. Friedliches Zusammenleben von Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft funktioniert nur, wenn es auf gegenseitigem Respekt und Anerkennung fußt. Deshalb ist der niedersächsische Gesetzentwurf der falsche Weg, Immigrantinnen und Immigranten mit Abschiebung und dem Entzug staatlicher Leistungen zu drohen. Zudem werden nur die wenigsten in der Lage sein, 1600 Euro für die obligatorischen Kurse zu bezahlen.

Die PDS setzt sich dafür ein, dass umfassende Integrationsangebote für MigrantInnen bereitgestellt werden. Die PDS im Bundestag hat deshalb vorgeschlagen, Integrationskurse einzuführen, die Einwanderer mit der deutschen Sprache, der Rechtsordnung, dem kulturellen Leben und der Geschichte in Deutschland vertraut machen. Dazu kommt eine Integrationsbegleitung, die Fragen der Kinderbetreuung, Bildungsplanung- und Erwerbsarbeitsplanung umfasst. Aktive Integrationsarbeit kostet zwar zunächst viel Geld. Die Kosten gescheiterter Integration kommen die Gesellschaft jedoch viel teurer.
 

Berlin, den 2. Juli 2003