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In einem Jahr soll die EU-Verfassung in Kraft treten. Sie gilt als Chefsache, sie ist aber bislang keine Volkssache. Diese Kluft sollte durch eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung überwunden werden.
Länder, wie Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben bereits Referenden angekündigt. Und Rot-Grün steht ohnehin im Wort, in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
Des PDS im Bundestag wiederholt daher ihren Forderungen:
1. Das Grundgesetz ist zu modernisieren, um mehr Demokratie zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag ist seit der 14. Legislatur des Bundestages abrufbar.
2. Über die EU-Verfassung ist in der Bundesrepublik Deutschland per Volksentscheid abzustimmen.
Berlin, den 20. Juni 2003
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