Der Aufstand der Anständigen - ohne Zuständige

Zum zehnten Jahrestag des Brandanschlages in Solingen erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau:

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) als Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlages. Dieser Mordanschlag war nicht die erste Gewalttat gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land. Vorausgegangen waren Hoyerswerda im September 1991, Rostock und Mölln im Jahre 1992. Aber überall glichen sich die Reaktionen: Sonntagsreden mit Krokodilstränen der Regierungsvertreter, danach schnell wieder Übergang zur Tagesordnung.

Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die „Asyldiskussion“, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten „Asylkompromiss“ von 1993.

Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen. Und auch heute noch liefern ihnen Politiker die Begründungen für die Gewalttaten. Wenn sowohl Union als auch Bundesinnenminister Schily in der Zuwanderungsdebatte erneut vor der "Einwanderung in die Sozialsysteme" warnen und Überschwemmungsszenarien an die Wand malen, dann ist das Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen.

Nicht nur, dass die Skandale um den Einsatz von V-Leuten ein Verbot der NPD verhindert haben. Auch der ganz alltägliche Rassismus, dem ausländische Menschen hier ausgesetzt sind, wird nicht eingedämmt. Die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der Europäischen Union hätte schon längst in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Gelder für die Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden gestrichen; wertvolle Projekte, in die viele Menschen viel Zeit und Energie investiert haben, müssen abrupt beendet werden. Ich rufe alle demokratisch gesinnten Menschen in diesem Land auf: Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Der alltägliche, kleine „Aufstand der Anständigen“ muss weitergehen - notfalls auch gegen die Zuständigen.
 

Berlin, den 28. Mai 2003