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Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut.
Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten.
Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen.
Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme seien sichere Zukunftsanlagen.
Tatsächlich sind sie Spekulationsrisiken, für die niemand mehr haftet.
Mythos 3: Arbeitslosengelder seien unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie erworbene Ansprüche aus Versicherungen.
Mythos 4: Die hohe Arbeitslosigkeit sei Folge schlechter Vermittlung. Tatsächlich ist sie Resultat politischer Kapitulation.
Mythos 5: Die Soziallasten der Wirtschaft seien zu hoch. Tatsächlich waren sie seit Bismarck nie so gering, wie derzeit.
Der Sozialstaat ist im Grundgesetz geboten, fest-geschrieben. Er muss reformiert werden. Tatsächlich werden Mythen gepflegt, um ihn weiter zu deformieren. Das verbindet Rot-Grün mit Schwarz-Gelb.
Berlin, den 16. März 2003
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