Schwerpunkte 2003

Petra Pau auf dem Pressegespräch am 14. Januar 2003

100 Tage Rot-Grün

An „100 Tagen Rot-Grün die 2.“ fehlen noch acht Tage.
Wir sind fair und werden unsere Bilanz erst nächste Woche vorstellen. Ich vermute allerdings: Sie wird nicht gut ausfallen - für die Opposition zur Rechten übrigens auch nicht.

PDS im Bundestag 2003

Wir müssen uns konzentrieren.
Unsere parlamentarischen Schwerpunkte werden daher sein:

a) konsequente Anti-Kriegs-Politik
Das betrifft aktuell den drohenden Irak-Krieg, aber es beschränkt sich nicht darauf.
82 % der Bevölkerung ist kriegs-besorgt.
Ich wünschte, wenigstens 52 % wäre friedens-bewegt.

b) Revolution der Solidar-Systeme
Sie haben den Unterschied herausgehört. Wir sprechen nicht schlechthin von Sozial-Systemen, sondern von Solidar-Systemen.

c) Aufbau des neuen Ostens
Minister Stolpe setzt auf „weiter-so“. Das kann man noch 100 Jahre so machen: Es hilft nur nicht.
Ich finde: Stolpe sollte Tacheles reden, denn er muss sich entscheiden: „Entweder er ist ein roter Adler oder eine graue Krähe.“

d) finanziell Umsteuern
Exemplarisch verweise ich auf die Vermögens-Steuer. Sie bleibt aktuell, auch wenn die SPD sich drückt und die Opposition zur Rechten Verrat wittert und Neid schimpft. Die Kapitalflucht-Amnesty, wie vom Kanzler befürwortet, ist dafür kein Ersatz.

Zu weiteren Themen:

a) „Otto 3“ ist angekündigt.
Die PDS im Bundestag hat die Sicherheits-Pakete 1 und 2 abgelehnt.
Wir werden auch weiterhin gegen den Abbau von Bürgerrechten opponieren. Einer muss ja den politischen Ausfall der Grünen kompensieren.

b) Das Zuwanderungs-Gesetz bleibt umstritten.
Die CDU ist beinhart und demagogisch, zu Lasten der Zukunft und auf Kosten von Menschen in Not.
Die PDS kann im Bundestag das Gesetz kaum beeinflussen, wohl aber das Wort der Kirchen hochhalten.
 

Berlin, den 14. Januar 2003

 

 

14.1.2003
www.petra-pau.de

 

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