Ja zu EU-Abstimmung, aber nicht zur Türkei

Michael Glos (CSU) will eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

1. 

Seit Jahren lehnen CDU und CSU Volksabstimmungen auf Bundesebene vehement und prinzipiell ab. Herr Glos argumentiert daher gegen seine eigene Partei.

2. 

Die Türkei „in der Wertegemeinschaft Nato“ (O-Ton CDU) ist willkommen, in der „Wertegemeinschaft EU“ (O-Ton CDU) ist sie unerwünscht. Das ist verlogen.

3. 

Die PDS fordert eine Volksabstimmung zur EU. Allerdings nicht zum Beitritt des einen oder anderen Landes, sondern zu den Ergebnissen des EU-Konvents. Diese sollte im Zusammenhang mit der EU-Wahl im Jahre 2004 stattfinden.
 

Berlin, den 7. Januar 2003

 

 

7.1.2003
www.petra-pau.de

 

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