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In Berlin wurden Roma nach Jugoslawien abgeschoben, nach geltendem Recht und Lage-Empfehlungen. Dort droht ihnen Gefahr an Leib und Leben.
Amtliche „Lageberichte“ warnen deutsche Touristen, in ex-jugoslawische Regionen zu reisen. Zugleich gilt es amtlich als unbedenklich, Roma dorthin abzuschieben.
Zur Erinnerung: Sinti und Roma wurden in der NS-Zeit massenhaft ermordet, weil sie Sinti und Roma waren. Wer das heute ausblendet, handelt schuld-vergessen.
Es ist richtig, wenn auch Politiker alljährlich ein Mahnmal für die damals ermordeten Sinti und Roma fordern. Es ist schizophren, wenn sie zugleich hier lebende Sinti und Roma ins Ungewisse treiben.
Bundesweit kämpfen seit Monaten Tausende Sinti und Roma um ein Bleiberecht.
Anfang Dezember tagt die „Innen-Minister-Konferenz“ (amtsdeutsch: IMK). Deshalb ist es wichtig, wenn Berlins Innensenator Körting (SPD) - wie vereinbart - das Thema auf die Tagesordnung der IMK setzen lässt.
Bundesrecht wird aber im Bundestag gesetzt, derzeit mehrheitlich durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien können sich daher nicht aus einer Verantwortung stehlen, die sie tragen.
Berlin, den 19. November 2002
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