Die Kumpanei hat Geschichte und Methode

Berliner Richter haben heute den V-Mann Toni St. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und zugleich die Brandenburger Verfassungsschützer kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brandenburgische V-Mann Toni St. „unter den Augen“ des Verfassungsschutzes eine rechtsextreme Hass-CD produzierte und vertrieb, auf der zur Tötung von Ausländern, prominenten Politikern und Journalisten aufgerufen wurde.

Die Rüge gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt vor allem Innenminister Schönbohm (CDU). Er hatte noch vor kurzem die Praktiken seines Verfassungsschutzes heilig gesprochen und antifaschistische Kritiker verleumdet.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem gewaltbereite Rechtsextreme im Lande Brandenburg staatlich hofiert werden. Es ist nicht einmal der erste, der publik wurde. Die Kumpanei hat Geschichte und Methode.
 

Berlin, den 11. November 2002

 

 

11.11.2002
www.petra-pau.de

 

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