Kein Wahlkampf zu Lasten von Mit-Menschen

CDU-Politiker wollen die Einwanderung zum Wahlkampf-Thema machen, falls das Einwanderungs-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Dazu erklärt Petra Pau (MdB), Mitglied des Innenausschusses:

Die Drohung ist nicht neu, aber kreuz-gefährlich. Denn es gilt als wissenschaftlich belegt: Immer, wenn ausländische Mitbürger Ziel politischer Stimmung werden, wächst die Ausländerfeindlichkeit - oft mit bösen Folgen für Leib und Leben. Das kann keine demokratische Partei ernsthaft wollen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist noch offen. Sie betrifft zudem allein die Frage, ob das Einwanderungsgesetz rechtmäßig in kraft gesetzt wurde und nicht den Inhalt des Gesetzes.

Die PDS hatte das rot-grüne Gesetz im Bundestag abgelehnt. Es ist restriktiv und borniert, statt human und modern ist. Es bleibt hinter internationalen Standards und Konventionen zurück. Es birgt insbesondere für Menschen in Not, also Flüchtlinge und Asylsuchende, unvertretbare Härten.

Deshalb haben die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine humanere Praxis vereinbart, als sie in CDU-geführten Ländern üblich ist.
 

Berlin, den 8. November 2002

 

 

8.11.2002
www.petra-pau.de

 

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