CDU-geführte Länder wollen deutschen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurücknehmen, sondern verschärfen

Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bund-Länder-Koordinatorin der PDS, Petra Pau, erklärt zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entschließungsantrag zur Rücknahme des Vorbehaltes der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention, der von den Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf Initiative der PDS-Minister im Schweriner Kabinett eingereicht worden war:

Die Bayrische Landesregierung überraschte im Rechtsausschuss mit einem Änderungsantrag, der darauf hinausläuft, die Bundesregierung aufzufordern, den Vorbehalt nicht zurück zu nehmen, sondern zu erhärten. Diesem Antrag stimmten die CDU-geführten Länder sowie - dem Vernehmen nach - Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu.

Die Einreicher des Entschließungsantrages aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben darauf hin heute im federführenden Ausschuss für Frauen und Jugend eine Mehrheit für die Vertagung des Antrages in der Hoffnung gewonnen, dass nach der Bundestagswahl im Interesse der Kinder bei einigen Landesregierungen gegen das Geheiß von Stoiber die Vernunft obsiegt.

Die PDS wird über ihre Vertreter in den Landesregierungen Berlin und M/V alles unternehmen, um die längst überfällige Rücknahme auch gegen den Willen des Möchtegernkanzlers Stoiber zu erreichen.
 

Berlin, den 12. September 2002