Drei Punkte genügen, um zu zeigen: die innenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist ernüchternd.
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Bundesinnenminister Schily lieferte sich vier Jahre lang ein Wettrennen mit Bayerns Innenminister Beckstein: Wer ist der härteste Sheriff im Lande.
Gewonnen hat dabei keiner. Verloren haben alle, insbesondere der Rechtsstaat.
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2. |
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erschöpfte sich nahezu in einem NPD-Verbotsverfahren, das verfahren ist. Der Aufstand der Zuständigen fiel also aus.
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3. |
Die Gleichstellung der beamteten Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Auch im aktuell verhandelten Haushalt findet sich dafür kein Cent.
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Berlin, den 12. September 2002
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