Schily's Bilanz ist ernüchternd

Zur innenpolitischen Bilanz von Rot-Grün erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses:

Drei Punkte genügen, um zu zeigen: die innenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist ernüchternd.

1. 

Bundesinnenminister Schily lieferte sich vier Jahre lang ein Wettrennen mit Bayerns Innenminister Beckstein: Wer ist der härteste Sheriff im Lande. Gewonnen hat dabei keiner. Verloren haben alle, insbesondere der Rechtsstaat.

2. 

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erschöpfte sich nahezu in einem NPD-Verbotsverfahren, das verfahren ist. Der Aufstand der Zuständigen fiel also aus.

3. 

Die Gleichstellung der beamteten Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Auch im aktuell verhandelten Haushalt findet sich dafür kein Cent.
 

Berlin, den 12. September 2002

 

 

12.9.2002
www.petra-pau.de

 

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