Petra Pau auf der Montags-Pressekonferenz des PDS-Vorstandes

9. September 2002, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

I. Zum TV-Duell von Bundeskanzler Schröder (SPD) und Kanzlerkandidat Stoiber (CDU/CSU) vom Vorabend:

Heerscharen suchen nach Unterschieden zwischen Stoiber und Schröder. Ich finde drei Übereinstimmung bemerkens-wert:
1. Beide trugen einen roten Schlips, gestreift.
2. Beide hatten kein Wort für die Neuen Bundesländer übrig.
3. Beide sagten nichts Neues.

Schröder will weiter machen wie bisher. Das ist falsch. Stoiber will eine Rechtswende. Das ist fatal.

Stoiber hat einen "Krieg aus Gefolgschaft" nicht ausgeschlossen. Außerdem hat er Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und weiteren Benachteiligten erneut mit Repressionen gedroht.
Schröder wiederum hat keinerlei Lehren aus vier Jahren Rot-Grün erkennen lassen. Derart Selbst-Sicherheit ist fehl am Platz.

Sie ahnen meine ehrliche Wahlempfehlung: beide Stimmen PDS!

II. Zum drohenden Krieg der USA gegen den Irak

Ich habe vernommen, dass Bundeskanzler Schröder eine deutsche Beteiligung an dem drohenden Krieg der USA gegen den Irak ausschließt - „ohne Wenn und Aber“. Das ist gut so.

Allerdings gibt es bei der SPD weiterhin eine Glaubwürdigkeits-Lücke, genauer zwei.
Zum einen hört man von führenden SPD-Politikern auch andere Töne. Zum zweiten gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass Rot-Grün den Kanzler-Worten auch Taten folgen lässt.

Die PDS hat im Bundestag beantragt,

1. 

den NATO-Beistandsfall aufzuheben;

2. 

den Rückzug der Bundeswehreinheiten aus dem Kuwait einzuleiten und jede Unterstützung, auch logistisch und finanziell, für einen US-Waffengang vorab zu verweigern;

3. 

im Falle eines Angriffes gegen den Irak die Nutzung der US-Militär-Basen in Deutschland sowie des deutschen Luftraums zu untersagen. Zumal die Bundesrepublik sich qua Verfassung nicht an Angriffs-Kriegen beteiligen darf;

4. 

Initiativen für eine gemeinsame europäische Haltung zu ergreifen, in der die USA zur politischen Konfliktlösung im UN-Rahmen aufgefordert werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird die Bundestags-Debatte am Freitag der kommenden Woche besonders bedeutsam und erhellend sein.

III. Zum laufenden Wahlkampf

Die entscheidenden 14 Tage haben begonnen. Sie sind entscheidend, weil rund 30 Prozent aller Wählerinnen und Wähler noch un-entschieden sind. Ihre Stimmen zählen, sie sind sogar entscheidend.

Meine Erfahrungen sagen: Wohin ich auch komme, ob nach Nordrhein-Westfalen, ob nach Bayern, ob nach Berlin-Zehlendorf oder in Marzahn-Hellersdorf, wo ich direkt kandidiere: Die PDS ist gefragt und zwar mehr, denn je.

Dasselbe höre ich von Gabi Zimmer, von Roland Claus, von Dietmar Bartsch und vielen anderen, die quer durch die Bundesrepublik für die PDS wahlkämpfen.
Deshalb bleibe ich dabei: Umfragen sind das eine, Wahlen das andere. Und selbst die Umfragen zur PDS sind aus dem Zwischentief.

Meine Prognose: Wir werden die 5% deutlich überbieten. Was auch heißt: Alle Spekulationen, was wäre wenn, sind brotlos und mit mir nicht zu machen.

Die Botschaften sind klar und sie werden zunehmend verstanden:
Wer einen Durchmarsch von Stoiber verhindern will, muss PDS wählen. Und wer Rot-Grün zum Besseren drängen will, muss ebenfalls PDS wählen.

Wir, die PDS, führen bundesweit einen engagierten 2.-Stimmen-Wahlkampf. Er entscheidet, wie stark Frieden, soziale Gerechtigkeit und der Osten im Bundestag künftig Sitz und Stimme haben werden. Und wir kämpfen in Berlin, Halle, Rostock und in zwei weiteren Wahlkreisen um Direktmandate, also um mehr als drei.
 

 

 

9.9.2002
www.petra-pau.de

 

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