|
Da es ernst zu nehmende Hinweise gibt, dass einer der wichtigsten Hintermänner der rechtsextremen Musikband „Landser“, Mirco H., ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, fordere ich eine Sondersitzung des Innenausschusses. Denn es besteht der dringende Verdacht, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Mordaufrufe gegen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung verbreiten und wüsten Rassismus und Antisemitismus propagieren. Sollte sich dies bewahrheiten, muss dies durchgreifende personelle und politische Konsequenzen zur Folge haben. Diese neuerliche V-Mann-Affäre wirft dringlicher denn je die Frage auf, wer hier eigentlich wen „schützt“. Offenbar dient dieser Geheimdienst weniger dem Schutz der Verfassung als der Bedrohung von Verfassungsorganen.
Berlin, den 12. August 2002
|