Ostdeutschland: Hauptschwachpunkt der Hartz-Kommission

Zu der Debatte um die Ideen der Hartz-Kommission für Ostdeutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Petra Pau:

Bei der Debatte um die Ideen der Hartz-Kommission für Ostdeutschland wird das eigentliche Problem des Konzepts deutlich: Nötig sind mehr Arbeitsplätze - nicht allein mehr Intensität bei der Vermittlung. Wenn die Intensität bei der Vermittlung lediglich den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen soll, in den Niedriglohnsektor zu gehen, dann ist das nicht akzeptabel. Im Osten ebenso wenig wie im Westen.

Wir brauchen kein Wolkenkuckucksheim, in dem Institutionen und Mechanismen der Arbeitsmarktpolitik reformiert werden, sondern ein Bündnis für Aufträge, einen Schub an Investitionen in Zukunft.

Arbeitsplätze entstehen vor allem durch Investitionen in den ersten Arbeitsmarkt. Dieser erste Arbeitsmarkt muss modern werden. Es geht um einen Strukturwandel hinein ins 21. Jahrhundert, und dessen Maßstäbe sind: soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Bis 2006 können - so das beschäftigungspolitische Programm der PDS - mit einem jährlichen Netto-Kostenaufwand von nur 8 Milliarden in der gesamten Bundesrepublik 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar:

300.000 Stellen durch Vorziehung und Ausweitung öffentlicher Investitionen;
205.000 Stellen durch gezielte Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen;
100.000 Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS);
200.000 Stellen zur Verbesserung der Bildung;
310.000 Stellen durch Umverteilung von Arbeit;
140.000 Stellen durch Qualifizierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik;
75.000 Stellen speziell durch das Voranbringen des "Aufbau Ost".

Zur Finanzierung fordern wir unter anderem:
• eine Reform der Unternehmenssteuern zu Lasten der Großindustrie;
• die Wiedererhebung der Vermögensteuer;
• die Reformierung der Erbschaftsteuer;
• die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft.

Gigantische Milliarden-Versprechen für den Osten haben damit nichts zu tun. Viel zu lange haben christ- wie sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen versucht, die Probleme im Osten mit Geld zuzuschütten. Und sie haben die notwendigen und möglichen Veränderungen verweigert: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern genauso wie bei der effektiven, perspektivisch ausgerichteten Verknüpfung und Neuordnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung.

Berlin, den 9. August 2002

 

 

9.8.2002
www.petra-pau.de

 

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