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Am 31. Juli läuft die Frist des Verfassungsgerichtes aus, zur V-Mann-Problematik Stellung zu nehmen. Nach allem, was bekannt ist, wird die vorbereitete Stellungsnahme nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügen.
Das NPD-Verbotsverfahren bleibt daher verfahren. Das ist fatal! Ebenso schlimm sind die politischen Schieflagen, die dahinter stecken.
Bundesinnenminister Schily und die Innenminister der Länder werten ihre V-Leute-Praxis de facto höher, als Rechte des Bundestages und des Verfassungsgerichtes. Das ist die bittere Erkenntnis anno 2002.
Das Bundesverfassungsgericht soll mit einer nicht überprüfbaren Zahl von V-Leuten in der NPD abgespeist werden. Auch der angedeutete Zusatz, sie hätten alle nach Recht und Gesetz gehandelt, ist purer Hohn.
Der Bundestag, inklusive PDS-Fraktion, wird seit Monaten dumm gehalten. Anfragen zum Verfahren bleiben unbeantwortet. Damit herrscht die Exekutive des Inneren über die höchste Legislative. Das ist ein rechtliches Unding.
Ich erwarte von Bundestags-Präsident Thierse, dass er sein Schweigen endlich bricht und Klartext redet.
Berlin, den 24. Juli 2002
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