Grundrecht gilt auch an Besuchs-Tagen

Insbesondere CDU-Politiker fordern anlässlich des bevorstehenden Besuchs von USA-Präsidenten Bush eine generelles Demonstrationsverbot für Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses:

Auch der Besuch des USA-Präsidenten rechtfertigt nicht, das Grundgesetz für die Hauptstadt partiell außer Kraft zu setzen.

Berlin, den 6. Mai 2002

 

 

6.5.2002
www.petrapau.de

 

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