Grundrecht gilt auch an Besuchs-Tagen Insbesondere CDU-Politiker fordern anlässlich des bevorstehenden Besuchs von USA-Präsidenten Bush eine generelles Demonstrationsverbot für Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Innenausschusses: | ||||
Auch der Besuch des USA-Präsidenten rechtfertigt nicht, das Grundgesetz für die Hauptstadt partiell außer Kraft zu setzen. Berlin, den 6. Mai 2002 | ||||
6.5.2002
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