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Zuwanderungsdebatte: Selbstgefällig bis kreuzgefährlich Zum anhaltenden Streit über das Einwanderungsgesetz und den Wahlkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende: | ||||
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Bundeskanzler Schröder meint, das Zuwanderungsgesetz sei ein „großes, historisches Reformwerk“. Er irrt, wieder einmal. Denn das Gesetz ist ein antiquiertes Stückwerk. Der versprochene Paradigmen-Wechsel blieb aus. Das gesetzte Recht hinkt internationalen Standards hinterher. Die rot-grüne Last tragen vor allem Menschen in Not, Asylsuchende und Flüchtlinge. Keinerlei Grund, sich auch noch selbst-gefällig zu lobpreisen, im Gegenteil. Kreuz-gefährlich wird es allerdings, wenn CDU/CSU gegen die verbliebenen Reste humanen Rechts in den Wahlkampf ziehen. Denn getroffen werden letztlich immer Menschen. Berlin, den 3. April 2002 | ||||
3.4.2002
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