Mehr Demokratie? Spät und halbherzig! Zur aktuellen Debatte um die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende: | ||||
Die rot-grüne Gesetzesinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kommt spät und ist halbherzig. Spät, weil die Beschaffung einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag Engagement und Zeit braucht. Halbherzig, weil die vorgeschlagenen Quoren zu hoch und die ausgegrenzten Themen zu viele sind. Die Übernahme entsprechender PDS-Initiativen durch die Koalitions-Fraktionen wäre einfacher und besser gewesen. Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden. Platt und unsinnig sind hingegen die Blockade-Argumente der Opposition zur Rechten, also von CDU und CSU. Selbst das Grundgesetz orientiert auf mehr direkte Demokratie, wenn es in Artikel 20 Abs. 2 festschreibt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Berlin, 19. März 2002 | ||||
19.3.2002
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