Frieden jetzt: Für Israel, für Palästina, für Menschenrechte

Beschluss des Forums Demokratischer Sozialismus der Partei DIE LINKE
Berlin, 17. Januar 2009

1. 

Das Forum Demokratischer Sozialismus fordert einen sofortigen Waffenstillstand rund um den Gaza-Streifen. Krieg und Terror dürfen keine Mittel der Politik sein.
Wir sind daher nicht bereit, Krieg oder Terror zu legitimieren.

2. 

Wir bekräftigen das Existenzrecht Israels. Und wir unterstreichen das Existenzrecht Palästinas. Beides in Übereinstimmung mit UNO-Resolutionen. Sie müssen endlich verwirklicht werden.

3. 

Das Forum Demokratischer Sozialismus appelliert an alle Friedensbewegten in Deutschland, sich nicht von der einen oder anderen Konfliktpartei vereinnahmen zu lassen. Frieden kann es nur miteinander, nicht gegeneinander geben.

4. 

Unsere Solidarität gilt insbesondere den zivilen Opfern von Terror und Krieg, in Israel, in Gaza und allerorten. Wir wägen nicht ihre Zahl, wir betonen ihre Menschenwürde.

5. 

Das Forum Demokratischer Sozialismus warnt, Kritik an Israel darf nicht antisemitisch sein. Antisemitismus ist keine politische Kritik. Antisemitismus ist eine menschenverachtende Ideologie. Wir verurteilen sie.
 

 

 

17.1.2009
www.petra-pau.de

 

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