Impressionen:

Ratifizierung der EU-Verfassung
 

Noch einmal demonstrierten Initiativen, wie „mehr Demokratie e.V“ und attac vor dem Bundestag für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Auch die PDS im Bundestag erneuerte ihre Forderung. Sie hatte im Parlament nur einen Partner: die FDP. Alle anderen Parteien waren dagegen, auch die SPD, auch die Grünen, obwohl sie auf Parteitagen anderes beschlossen hatten.

Damit, hatte Petra Pau erklärt, wurde „zum zweiten Mal ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen“. Denn das provisorische Grundgesetz der Bundesrepublik sah eigentlich nach der Vereinigung beider deutschen Staaten eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung vor. Auch das wurde 1991/92 durch eine übergroße Parteien-Koalition verhindert.

Petra Pau: „Die aktuelle Verweigerung einer Volksabstimmung birgt zwei Probleme, die weit reichen. Zum einen ist die EU-Verfassung keine Verfassung der EU-Bürgerinnen und Bürger. Sie kennen sie kaum, sie interessiert nicht, sie bewegt nicht. Das ist verständlich und zugleich schlecht für die gute Idee einer demokratischen und sozialen Europäischen Union.

Zum zweiten ist es schlecht für die Bundesrepublik Deutschland. Die Parteiverdrossenheit ist groß, die Politikverdrossenheit nimmt zu, die Demokratieverdrossenheit wächst. Die EU-Verfassung wäre ein relevanter Anlass gewesen, um generell Volksabstimmungen, also direkte Demokratie auch auf Bundesebene, zu ermöglichen. Die Chance wurde verpasst, verbaut.“

Fotos: Axel Hildebrandt und privat
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