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Schlecht für den Westen - Gift für den Osten
„Hartz“ schafft nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. „Hartz“ ist daher schlecht für den Westen und Gift für den Osten.
Kein Ost-West-Konflikt
Wir dürfen aus „Hartz IV“ keinen Ost-West-Konflikt machen. „Hartz IV“ ist für alle struktur-schwachen Regionen falsch. Das betrifft die neuen Bundesländer, aber auch die alten, in Franken, im Saarland, in Bremerhaven und anderswo.
Linke Alternativen, statt rechte Parolen
Und immer geht es um Menschen. Dabei ist mir egal, welcher Herkunft sie sind. „Die Würde des Menschen ist unteilbar“. Deshalb sind rechtsextreme Parolen gegen „Hartz IV“ verlogen und mit meinen Positionen nicht vergleichbar.
Reformen sind überfällig
„Hartz IV“ ist nicht alternativlos. Ich werbe zum Beispiel für eine „Agenda sozial“ als Widerpart zur „Agenda 2010“. Auch sie drängt auf Veränderungen. Denn es ist richtig: Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, sondern im 21. und deshalb muss reformiert werden.
Drei Voraussetzungen
Eine „Agenda sozial“ wäre allerdings anders gestrickt, als die „Agenda 2010“. Und sie hätte drei entscheidende Voraussetzungen: Wir brauchen erstens eine andere Steuerpolitik, eine, die von oben nach unten umverteilt und nicht andersherum. Wir brauchen eine andere Sozialpolitik, eine die gerecht und solidarisch wirkt und nicht die Betroffenen zusätzlich belastet.
Und wird brauchen mehr Demokratie und keine „Basta“-Politik.
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