Mahnwache wird beendet

ND befragte Heinz Vietze, Initiator der Protestaktion
12. April 2003

Der 55-Jährige ist Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag.

ND: Auf dem PDS-Sonderparteitag zum Kriegsbeginn vor drei Wochen hatten Sie vorgeschlagen, eine Mahnwache vor der US-Botschaft einzurichten, »so lange der Krieg dauert«. Am heutigen Sonnabend um 16 Uhr soll diese Form des Protestes enden. Ist für Sie der Krieg vorbei?

Vietze: Nein. Aber die Mahnwache ist ihrem Anliegen gerecht geworden. Wir haben diese Aktion ausgelöst, um nicht nur im Parlament, sondern auch an wichtigem öffentlichen Ort unseren Protest zu artikulieren. Womöglich erlebt der Irak nun eine Situation, in der Bombenattentate und um sich schießende Besatzer Alltag werden.

Demos, Lichterketten und Mahnwachen konnten den Krieg nicht verhindern.

Aber wir haben zumindest unseren Protest sehr sichtbar über eine lange Periode dokumentiert. Selbst während der Sitzungstage waren unsere Abgeordneten vor Ort. Potsdams Landesregierung fühlte sich ja nicht für außenpolitische Fragen zuständig. Aber wir können uns nicht nur mit den durchaus wichtigen Fragen der Verkehrserziehung, der Reitwege und Kommunalfinanzen befassen. Es gibt keine Chancen für die Umsetzung einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, wenn kein Frieden ist. 10200 Unterschriften wurden gegen den Krieg gesammelt. Die werden wir auch der US-Botschaft übergeben.

Haben sich an der Mahnwache genügend PDS-Persönlichkeiten, auch solche in parlamentarischen sowie staatlichen Ämtern und Würden, beteiligt?

Ja. Die Landes- und die Fraktionsvorsitzenden der PDS von Berlin und Brandenburg waren da, die hauptstädtische Sozialsenatorin, die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, die beiden Bundestagsabgeordneten, der Bundesgeschäftsführer und viele andere mehr.

Sie selbst waren an drei Tagen und vier Nächten am Protestort. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen?

Wir hatten einen riesigen Zuspruch, vor allem von unserer Basis und vielen Leuten, die nicht der PDS angehören – trotz Kälte, Sturm und Regen. Da war eine große Nähe da, auch Aufgeschlossenheit für unsere Argumente. Und wir konnten eine große Nachfrage für Plakate, Sticker und Flugblätter registrieren. Das alles macht Sinn, wenn man als Friedenspartei in einer Friedensbewegung integriert ist. Und auch von ihr akzeptiert wird, etwa von Greenpeace oder vom Friedenscamp.

Die Mahnwache endet, ist damit auch der Protest beendet?

Unsere Verantwortung besteht jetzt darin, die Aktionen der Friedensbewegung wie die heutige Demo der „Achse des Friedens“ weiter zu unterstützen. Für Brandenburgs PDS dürfte etwa die Vorbereitung des Ostermarsches in der Freien Heide ein Schwerpunkt sein. Wir sollten zudem aufpassen, dass der Sozialabbau durch die Bundesregierung und Brandenburgs SPD/CDU-Koalition nicht hinter diesen Kriegsberichterstattungen verschwindet. Derzeit findet die Aufkündigung des inneren Friedens in Nebensätzen statt. Wir setzen uns für den Wiederaufbau im Irak ein, wenden uns zugleich aber gegen einen weiteren Sozialabbau in Deutschland.

Fragen: Rainer Funke