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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednern, die schon dargestellt haben, wie wir ausführliche, richtige und transparente neue Regelungen in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und was das alles bedeutet. Ich finde, wir machen mit diesem Gesetz einen richtigen Schritt. Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Parteien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Dazu gehört die Digitalisierung. Dazu gehören aber auch andere, veränderte Kommunikationsgewohnheiten und Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns, wenn wir am Meinungsbildungsprozess entsprechend mitarbeiten.
Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich deutlich machen, was mir besonders wichtig ist. Wir machen mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Sponsoring wird nun erstmals veröffentlichungspflichtig; das liegt nicht mehr im Ermessen der Parteien.
Parallelaktionen werden künftig in die Spendenregelung einbezogen. Das heißt, die Umgehung der Spendenregelung wird damit verhindert. Dritte, die für eine Partei werben wollen, müssen das der Partei vorab anzeigen, oder aber die Partei muss sich, wenn sie das bemerkt, mit diesen Dritten auseinandersetzen. Wenn sie diese Werbung annimmt, dann ist das eine Spende. Damit wird offengelegt, wer denn hinter den Großplakaten an den Einfahrtsstraßen in die Städte und Dörfer steckt, die einen gelegentlich überraschen?
Verlangt die Partei nicht die Unterlassung, ist die Spende also angenommen.
Letzter Punkt, der auch der Linken wichtig ist, ist, dass die Grenze für Ad-hoc-Anzeigen von Großspenden auf 35 000 Euro abgesenkt wird.
Ja, ich habe in den manchmal etwas länger laufenden Sitzungen einiges gelernt. Die Kollegin Mihalic hat es schon gesagt: Die Würstchenfrage hat uns tatsächlich auch die Nöte von Schatzmeistereien, aber vor allen Dingen auch von Kreisverbänden und Ortsverbänden deutlich gemacht.
In diesem Sinne: Danke für die Zusammenarbeit! Lassen Sie uns auch den Weg bis zur Verabschiedung des Gesetzes in dieser Art und Weise weitergehen.
[als Video]
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