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1. Es war und bleibt richtig, dass wir im Bundestag an den 9. November 1938 - die Reichspogromnacht - erinnern. Hernach beschlossen die Nazis den systematischen Mord aller Jüdinnen und Juden.
Es folgte ein unsägliches Menschheitsverbrechen. Deshalb sage ich auch: Wer diese furchtbare Zeit als Vogelschiss deutscher Geschichte verharmlost, macht sich nachträglich mitschuldig.
2. Der nötige Rückblick ersetzt aber nicht den aktuellen Draufblick.
Und die pünktliche Debatte im Bundestag darf nicht das alltägliche Dilemma ausblenden.
Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Das ist wider das Grundgesetz und eine Gefahr für Leib und Seele, mithin: nicht hinnehmbar.
3. Einmal im Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele Straf- und Gewalttaten sie mit antisemitischem Hintergrund registriert hat. Die Zahlen sind hoch und steigend. Das ist schlimm.
Zugleich stapeln sie tief. Denn Antisemitismus erfahren Jüdinnen und Juden auch im Alltag. Viele wagen sich bereits nicht mehr, sich öffentlich jüdisch zu bekennen. Das ist unsäglich.
Deshalb reicht es nicht, an 1938 und die Nazi-Zeit zu erinnern.
Der Bundestag, die Politik, die Gesellschaft müssen sich verstärkt gegen den aktuellen Antisemitismus engagieren.
4. Das Kontra zum Antisemitismus bedarf eines Pro zum jüdischen Leben. Das beginnt in der Schulzeit. Schülerinnen und Schüler erfahren oft im Unterricht erstmals etwas über Juden, wenn es um den Holocaust geht.
Demnach sind Juden eine Opfergruppe. Über jüdische Kultur und jüdisches Leben in der Geschichte und in unserer Gesellschaft erfahren sie kaum etwas. Das muss sich ändern.
Warum sind christliche Feiertage deutsche Feiertage, jüdische aber nicht? Und wussten Sie, dass gemessen am Bevölkerungsanteil unter den deutschen Nobelpreisträgern überdurchschnittlich viele Juden sind?
5. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat aktuell den Entwurf einer „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“, kurz: NASAS, vorgelegt.
Sie enthält umfangreiche Anregungen, z. B. um nur eine Frage zu erwähnen, wie wirkt sich die Digitalisierung auf den Antisemitismus aus und was heißt das im Kampf dagegen?
Der Innenausschuss hat sich heute damit befasst. Ich empfehle NASAS allen Parlamenten und Regierungen im Bund, in den Ländern und Kommunen.
Denn Antisemitismus bekämpfen und jüdischen Leben fördern können wir erfolgreich nur gemeinsam und alltäglich.
Die Fraktion DIE LINKE ist dazu bereit, weiterhin.
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[als Video]
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