Antisemitismus ist verfassungswidrig

Bundestag, 7. Juli 2022, Debatte über Antisemitismus-Skandal bei der Documenta
Rede von Petra Pau

(zu Protokoll gegeben)

1. 

Wir reden über die aktuelle „documenta“ und einem antisemitischen Skandal, der sich seit Geraumen abzeichnete.
 
Natürlich muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte,
gemäß dem Motto: Kunstfreiheit Ja, Volksverhetzung Nein!

2. 

Dieser Tage wurden die Paul-Spiegel-Preise 2020 und 2022 an die Initiative „Omas gegen rechts“ und den Fußballverein Tennis Borrussia vergeben.
 
Die Laudatio hielt Carola Emcke. Ich empfehle, ihre Rede via Youtube nachzuhören. Sie ist außerordentlich bedenkenswert.

3. 

Es reicht nicht im Rückblick auf die Shoa zu sagen „nie wieder“, wenn die aktuellen, ja steigenden Zahlen antisemitischer Straf- und Gewalttaten belegen: schon wieder!
 
Dagegen muss der Staat vorgehen, vor allem aber die Gesellschaft,
landauf, landab, alltäglich.

4. 

Rechtspolitische Strömungen und Parteien haben Antisemitismus in den Genen. Aber es geht nicht nur um den rechten Rand.
 
Antisemitismus grassiert inmitten der Gesellschaft.
Dem müssen wir uns mehr denn je stellen.

5. 

Antisemitismus betrifft nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern alle, denen Artikel 1 Grundgesetz wichtig ist:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
 

Kurzum: Antisemitismus ist keine Kunst, sondern verfassungswidrig.
 
 

 

 

7.7.2022
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