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Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir führen heute eine Orientierungsdebatte. Gleichwohl gibt es ja schon konkrete Gesetzentwürfe. Ich möchte Ihnen meine Gründe dafür darlegen, den &132;Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung (20/904)“ zu unterstützen.
Es ist unbestritten, dass jeder und jede über sein Leben selbst entscheidet - dieser Gedanke wurde nochmals durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt.
Wir haben als Politiker aber auch die Verantwortung, dass sich niemand das Leben nimmt, weil wir schlechte Gesetze gemacht haben. D.h. es muss verhindert werden, dass auf Menschen Druck ausgeübt wird oder sie einen solchen empfinden. Oder dass Menschen den Eindruck bekommen, dass es normal oder sogar wünschenswert sei, sich für den Suizid zu entscheiden.
Wir müssen den aktuellen und umfangreichen Forschungsstand zum Thema ernst nehmen, z.B. den Bericht der Deutschen Akademie für Suizidprävention zu Suizidwünschen und -praktiken aus dem vergangenen Jahr.
Wir Politiker müssen uns fragen: Was nimmt Menschen den Lebensmut? Haben wir auf anderen Gebieten bereits alles getan? Mit Blick auf unsere heutige Gesellschaft denke ich: nein.
Ich denke dabei zum Beispiel an die Bedingungen in der Pflege, das große Problem der Einsamkeit, Perspektivlosigkeit, Überschuldung oder mangelnde medizinische Versorgung.
Ich habe auch Zweifel, dass heutzutage die Palliativmedizin oder die Hospizarbeit
bereits alles leisten, was sie unter besseren Bedingungen leisten könnten.
Kurz und gut: Ich will Menschen ermöglichen, auch in schwierigen Lebenssituationen ein erfülltes Leben zu leben - das ist zuallererst mein Ziel und die Herausforderung für die Politik.
Deshalb bin ich für drei Punkte:
1. Der Zugang zu Sterbehilfe muss eindeutig geregelt werden.
2. Missbrauch muss wirksam verhindert werden.
3. Zeitgleich brauchen wir einen grundsätzlichen Ausbau der Suizidprävention.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
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