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Es waren schlimme Bilder aus den USA, als am 6. Januar diesen Jahres ein wütender Mob in Washington das Kapitol stürmte. Furchtbar, weil es nicht schlechthin Randale waren, sondern gewalttätige Attacken gegen die Parlamentarische Demokratie. Das lehnen Linke ab, allemal, wenn sie sich, wie ich, für Bürgerrechte und Demokratie engagieren.
Ja, US-Präsident Trump hatte dazu ein gerüttelt Maß beigetragen.
Deshalb steht er weltweit in der Kritik, endlich. Aber Trump ist nicht das eigentliche Problem, sondern dass Zig-Millionen US-Bürger seiner abseitigen Politik folgen.
Viele der Putschisten ließen schon äußerlich keine Zweifel aufkommen, dass sie Rassisten, Rechtsextremisten, ja Faschisten sind. Daran gemessen war der Polizeieinsatz gegen sie nahezu entgegenkommend. Das gehört zum Problem, ist aber nicht neu.
Nun gibt es solche Ausschreitungen nicht nur in den USA. Auch anderswo gibt es Ähnliches, auch in Deutschland. Deshalb will ich mich jetzt gar nicht länger am Kapitol in Washington festhalten, sondern zu den Fragen dieser aktuellen Stunde kommen. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Erstens: Man darf diese Entwicklungen nicht kleinreden, sondern muss sie ernsthaft bearbeiten. Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten hatte Bundesinnenminister Seehofer eingeräumt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Diese Einsicht kam spät, sie war eine Premiere, aber zutreffend. Die Frage ist nur: Was folgte darauf? So gut wie nichts.
Es gibt ernsthafte Hinweise, dass auch bei deutschen Sicherheitsbehörden rechte und rassistische Positionen präsent sind. Aber anstatt das ernsthaft aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen, wiegelt der Bundesinnenminister ab. Das ist verantwortungslos.
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus helfen letztlich nur engagierte gesellschaftliche Initiativen vor Ort. Sie brauchen von der Politik hinreichende und dauerhafte Unterstützung. Stattdessen werden etliche Infrage gestellt oder selbst als Extremisten verteufelt, wie die VVN-BdA. Das ist hochgradig kontraproduktiv.
Zweitens weise ich auf tiefer liegende Fehlentwicklungen hin. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt. Das belegen seit längeren wissenschaftliche Studien, unter anderen der Uni Bielefeld, aber nicht nur diese. Brandbeschleuniger dafür, so Prof. Heitmeyer, ist eine Politik, die neoliberal genannt wird und dominant ist:
Das Soziale wird kleingeschrieben, die Demokratie entleert. Darüber muss endlich geredet und dagegen gehandelt werden. Das fordere ich, das fordert DIE LINKE erneut und mit Nachdruck.
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