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Schauen Sie mit mir zurück, nicht weit, sondern lediglich vier Wochen.
In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden, rechtsextrem motivierten Gewalttaten:
• Ermordung von zehn Menschen in Hanau;
• 12 Militante planten Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Moscheen;
• versuchtes Sprengstoffattentat auf die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora;
• Drohmail gegen Moschee in Bremen;
• Hakenkreuze an Moschee in Emmendingen;
• Schüsse auf Shisha Bar in Stuttgart;
• Brandanschlag auf Shisha Bar und Dönerimbiss in Döbeln;
• Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unnar, Hagen, Bielefeldt;
• Bombendrohung gegen Moschee in Pforzheim.
Hinzu kommen Attacken, z. B. gegen Kommunalpolitiker.
Das alles ist rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar.
Spuren rechtsextremer Täter und militanter Gruppen ziehen sich durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von Beginn an. Ich erinnere nur an das Oktoberfest-Attentat in München 1980 und an die bundesweite NSU-Nazi-Mordserie inklusive Staatsversagen 1998 bis 2011.
Gleichwohl deutet vieles darauf hin, dass die rechtsextreme Gefahr und die Attentatsdichte aktuell zunehmen.
Dem gilt es aktiv zu wehren, von Staatswegen und in der Gesellschaft.
Bundesinnenminister Seehofer hat jüngst betont (Zitat): „... die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus.“
Das sagt DIE LINKE seit langem. Umso mehr begrüße ich es, wenn nun auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung kommt.
Nun gilt: Der Worte müssen Taten folgen.
Dem Bundestag liegen zahlreiche Anträge zum Thema vor.
Auch DIE LINKE fordert in zehn Punkten Maßnahmen.
Sie sind nachlesbar. Deshalb will ich jetzt nur fünf hervorheben.
1. Fälle rechtsextremen Terror dürfen nicht vorschnell als Eintelfälle von Einzeltäter verharmlost werden.
2. In Abstimmung mit den Bundesländern ist die Neonazi-Szene zu entwaffnen und Reichsbürgern usw. sind waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.
3. Gegen demokratiefeindliche Tendenzen in staatlichen Behören ist konsequenter vorzugehen.
4. Es ist eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einzurichten.
5. Zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz sind ausreichend und verlässlich zu fördern, auch finanziell.
Ich erinnere zudem an den Abschlussbericht vom 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie aus dem Jahre 2014.
Er enthielt 48 Maßnahmen, die fraktionsübergreifend beschlossen, aber bislang mitnichten vollständig umgesetzt wurden. Mit anderen Worten:
Die Bundesregierung muss den Bundestag endlich ernster nehmen.
Abschließend wiederholt:
Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie.
Das gilt für die Täter, aber genauso für deren rassistische und nationalistische Stichwortgeber - auf der Straße und in Parlamenten.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
[als Video]
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