1. 

Erst jüngst haben wir der Opfer des Faschismus gedacht, im Bundestag und bundesweit. Das ist wichtig. Nicht allein des Erinnerns wegen, sondern damit sich eine solche Barbarei nie wiederhole.

2. 

Die Zahl der Nazi-Opfer ist millionenschwer, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Nicht zu vergessen die Völkermorde an Jüdinnen und Juden, sowie Sinti und Roma. Das waren einzigartige Verbrechen, an die zu Recht Mahnmale unweit des Bundestags erinnern.

3. 

Aber es gibt auch KZ-Opfer, die nicht so bekannt sind. Zu ihnen gehören so genannte Asoziale und Berufsverbrecher. Das ist natürlich Nazi-Jargon. Zu ihnen gehörten Obdach- und Arbeitslose, Prostituierte, die Gruppe der Jenischen und viele andere mehr. Lange wurden sie ausgeblendet, in der BRD-alt ebenso, wie in der DDR. Nun soll ihr Schicksal endlich ins öffentliche Bewusstsein geholt werden. Es ist höchste Zeit.

4. 

CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt und Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Erinnerung an diese Opfergruppe praktisch gestaltet werden sollte: in der Bildung, im Gedenken, durch Anerkennung und Entschädigung. Alle anderen Fraktionen haben eigene Anträge eingebracht, auch die Fraktion DIE LINKE.
Auch wir unterstreichen: „Niemand saß zu Recht im KZ“. Wir verwahren uns zugleich gegen den Versuch der AfD, KZ-Opfer erster und zweiter Klasse zu schaffen. Das ist absurd.

5. 

Die Anträge der Linksfraktion, von Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP unterscheiden sich von dem der großen Koalition - keineswegs im Grundsatz, wohl aber im Detail. Die drei genannten Oppositionsfraktionen waren bereit, mit der CDU/CSU und der SPD einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Das wollten die Koalitionsfraktionen offenbar nicht. Ich bedaure das ausdrücklich. Denn das Anliegen taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung.

6. 

Zugleich werbe ich um Zustimmung für den Antrag der LINKEN. Zumal er die Bundesregierung verpflichtet, nicht bei Gelegenheit, sondern sofort konkret tätig zu werden, und noch 2020 erste Ergebnisse vorzulegen. Das sind wir den Nazi-Opfern schuldig und uns selbst auch.