1. 

Ende November 2018 war der globale Pakt für Migration Thema im Bundestag. Ich sprach für die Fraktion DIE LINKE und sagte eingangs:
 
„Wenn wir über Migration sprechen, dann über Menschen,
über Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit.“
 
Das gilt auch für diese Tagung.

2. 

Die Konferenz geht zurück auf eine Debatte auf dem Leipziger Parteitag der LINKEN und wurde von der Fraktion DIE LINKE vorbereitet.
 
Wir wollen heute das komplexe Thema „Fluchtursachen, Migration und Integration“ in vier Runden, neudeutsch Panels, gemeinsam erörtern:
 
•  Globale Migration;
•  Einwanderungsrecht und Integration;
•  Bekämpfung der Fluchtursachen sowie
•  Internationale Solidarität.
 
Komplexe Themen bergen immer vielfältige Sichten und Widersprüche.
Wir werden sie aufnehmen und wägen, in guter linker Debattenkultur.
 
Dazu haben wir sachkundige Gäste eingeladen.
Ich danke ihnen für ihr Kommen.

3. 

Nun ist DIE LINKE nicht die einzige Partei, die sich diesen Themen widmet.
Erst am vergangenen Wochenende suchten CDU und CSU nach Positionen.
Kommentatoren befanden: Positionen, die möglichst AfD-nah sind.
 
Aus Unions-Sicht mit Erfolg. Ihre Stichworte heißen Abschiebung und Abschottung, Polizei und Militär.
 
Ich sage: Das sind keine Alternativen für Deutschland, sondern Alternativen zum Grundgesetz und zum Humanismus - also nicht akzeptabel.
 
Und so soll unsere Konferenz auch Alternativen gegen den allgemeinen Rechtstrend stärken.
 
Dazu gehört unser Respekt gegenüber allen, die sich alltäglich um Migrantinnen und Migranten sowie um deren Integration kümmern.

4. 

Flucht, Migration und Integration sind zudem drängende Themen.
 
Seit 2017 gibt es das aktuelle „Generationen-Manifest“.
Darin gehen die Autorinnen und Autoren davon aus:
 
Alle Generationen bisher sorgten mehr oder weniger erfolgreich dafür; dass es der Nachfolge-Generation besser ging, als ihnen selbst.
 
Das sei jetzt vorbei. Wenn wir nicht flugs und radikal handeln, dann hinterlassen wir der nächsten Generation schier unlösbare Probleme.
 
Dann zählen sie zehn Punkte auf. Ich umreiße jetzt nur fünf, die aber allesamt etwas mit unserer Konferenz zu tun haben.
 
Stichwort Frieden:
Sie fordern die sofortige Abschaffung aller Atom-Waffen und eine weltweite Entspannungspolitik statt Hochrüstung.
 
Stichwort Klima:
Sie fordern einen zügigen Kohleausstieg und eine wirksame CO2-Steuer.
 
Stichwort Unternehmen & Banken:
Sie fordern, dass Verursacher von finanziellen und letztlich gesellschaftlichen Krisen endlich auch für deren Folgen einstehen müssen.
 
Stichwort Armut:
Sie fordern faire Löhne, eine faire Arbeitsteilung und faire Regeln bei der Produktion des globalen Konsums.
 
Stichwort Migration:
Sie fordern die Abkehr von Profitgier und nationalen Egoismen sowie eine konsequente Integration von Migrantinnen und Migranten.
 
Das alles heißt dicke Bretter bohren, allemal in einem weltumspannenden Kapitalismus

5. 

Ich will das an einem Beispiel illustrieren:
Der deutsche Rüstungsetat soll auf 2% Brutto-Inlands-Produkt (BIP) erhöht werden. Ja, das ist eine Trump-Forderung.
 
Das würde übrigens bedeuten, die deutschen Militärausgaben auf das Niveau Russlands zu heben.
 
Zur Wahrheit gehört aber auch: Dazu haben sich CDU/CSU und SPD bereits international verpflichtet, lange bevor Trump US-Präsident wurde.
 
Zugleich hat es die Bundesrepublik Deutschland noch nie geschafft, 0,7% BIP für internationale Entwicklungshilfe aufzuwenden.
 
Diese 0,7%-Verpflichtung wurde und wird durch alle Bundesregierungen seit einem Vierteljahrhundert verantwortungslos ignoriert.
 
Hochrüstung Ja, Entwicklungshilfe Nein? Das Gegenteil ist überfällig!

6. 

DIE LINKE will beides:
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und zugleich Migranten gemäß Artikel 1 Grundgesetz behandeln:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
 
Wohl bemerkt: Die Würde aller Menschen -
nicht nur der Schönen und Reichen,
und nicht nur der Deutschen und Weißen.
 
In diesem Sinne wünsche ich unserer Konferenz viel Erfolg.