1. 

Wir reden heute über einen globalen Pakt für Migration.
Er ist seit Wochen in den Medien, mal erhellend, mal finster.
Und er soll in wenigen Tagen von Repräsentanten möglichst vieler Staaten weltweit unterzeichnet werden.
 
Umso wichtiger ist es, dass wir im Bundestag darüber diskutieren.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die unterschiedlichen Fraktionen dazu stehen.
Das gehört zur Demokratie.

2. 

Wenn wir über Migration sprechen, dann über Menschen, über Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit.
Das sollten wir bei allem Polit-Deutsch nicht vergessen.

3. 

Migration ist übrigens kein neues Thema, sondern uralt.
Wir debattieren hier in Berlin. Und so will ich daran erinnern:
Ohne Migration vor 1.200 Jahren würde es diese Stadt gar nicht geben.
Erst kamen Slawen, dann Friesen, später Hugenotten.
 
Heute ist Berlin eine weltoffene, multikulturelle, international gefragte Metropole, und das ist auch gut so.

4. 

Migration ist nicht nur eine alte, sondern zugleich eine weltweite Herausforderung. Deshalb kann sie auch nur global geregelt werden.
 
Es gibt weitere Aufgaben, die nur gemeinsam und international gelöst werden können. Ich verweise auf den Klimawandel.
 
Wer indes meint, auf globale Fragen könne man national-borniert antworten, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden, der schlafwandelt im Gestern.

5. 

So aber haben wir es mit den wenigen Fällen zu tun, wo unter dem Dach der UNO versucht wurde, etwas Wegweisendes zu verabreden.
 
190 Staaten waren am Entwurf des globalen Migrationsplanes beteiligt.
Auch hier sagt DIE LINKE: Dieses Herangehen ist wichtig und richtig.

6. 

Übrigens: Kein Staat verliert durch den Global-Pakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust.
Wer anderes behauptet, der irrt oder schlimmer noch: verwirrt.
 
Es geht vor allem darum, Menschen in ihren Herkunfts-, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Dieses Anliegen unterstützt DIE LINKE und mithin auch etliche der 23 Vorhaben des globalen Paktes.

7. 

Nun stimmen wir heute nicht über den UN-Pakt ab, sondern über einen Antrag der CDU/CSU und SPD. Der enthält allerdings Passagen, denen wir nicht zustimmen kann.
 
Deshalb hat DIE LINKE einen eigenen Antrag vorgelegt. Darin stellen wir in 16 Punkten konkrete oder weitergehende Forderungen zur Abstimmung.
 
•  Sie reichen von einem durchweg menschenrechtlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, einschließlich ihrer Kinder und Familien,
 
•  über die Verhinderung von Missbrauch von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt, etwa durch den Ausschluss von Dumpinglöhnen,
 
•  auch die unsägliche Praxis, wonach Seenotrettung kriminalisiert wird, muss umgehend beendet werden,
 
•  bis zur tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen, wozu Kriege und Rüstungsexporte ebenso gehören, wie die drohende Klimakatastrophe.

8. 

Kurzum:
DIE LINKE plädiert dafür, dem globalen Migrationspakt zu zustimmen, es aber keinesfalls dabei zu belassen.