1. 

Am 6. Juli 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet.
Damit er in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden.
DIE LINKE. wird dem selbstverständlich zustimmen.

2. 

Jüdisches Leben in seiner Vielfalt ist wichtig für unsere Gesellschaft.
Der Vertrag sieht vor, die finanziellen Mittel dafür aufzustocken.
Auch das begrüßt die Fraktion DIE LINKE.

3. 

Dieser Vertrag ersetzt natürlich nicht den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus, im politischen Raum und im Alltag.
Er ist dringender denn je, über andere politische Unterschiede hinweg.

4. 

In jedem Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele antisemitische Straftaten sie registriert hat. Im ersten Halbjahr 2018 waren es über 400, Tendenz steigend. Das Gros war erneut rechts motiviert.

5. 

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, wird mir zustimmen: Diese offiziellen Zahlen stapeln tief.
Das Ausmaß antisemitischer Attacken gegen Jüdinnen und Juden ist größer.
Umso dringender ist es, gesellschaftliche Initiativen dagegen, für Bürgerrechte und Demokratie stärker und verlässlich zu fördern.

6. 

Wer hingegen vorgibt, sich mit Jüdinnen und Juden zu verbünden, um hernach gemeinsam gegen Muslime vorzugehen, der hat weder Lehren aus dem Holocaust gezogen, noch das Grundgesetz verstanden.