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1. Antisemitismus, verkürzt Hass gegenüber Jüdinnen und Juden, ist ein anhaltendes Problem. Antisemitismus in Deutschland ist durch den Holocaust in der Nazi-Zeit zudem tödlich belastet. Antisemitismus wird von Jüdinnen und Juden direkter empfunden als von anderen. Gleichwohl ist Antisemitismus unser aller Problem und eine anhaltende Herausforderung.
2. Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verweist auf den „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“.
Er wurde vom Bundestag beschlossen, er arbeitete mit den Fraktionen zusammen und er hatte im April 2017 zum 2. Mal einen umfangreichen Bericht mit drängenden Empfehlungen vorgelegt.
Ich habe ihn bereits als Vizepräsidentin des Bundestags gewürdigt.
Wichtiger ist, die Empfehlungen endlich ernst zu nehmen, weil der Kampf gegen Antisemitismus drängt.
3. Der nun vorliegende Antrag enthält durchaus adäquate Forderungen,
aber nicht durchweg und auch nicht immer deckungsgleich.
Für die Abweichungen muss es also Gründe geben.
Ich will als Linke drei Punkte aufgreifen.
a) Alle drei: Die Unterzeichner des Antrages, der Expertenkreis und DIE LINKE. fordern eine bzw. einen Antisemitismus-Beauftrage bzw. -Beauftragten.
Laut Antrag soll sie oder er von der Bundesregierung eingesetzt werden.
DIE LINKE. hingegen will Beauftrage des Parlaments, also des Bundestages.
Der Expertenkreis und DIE LINKE. wollen, dass sie oder er einen koordinierenden Sitz im Kanzleramt haben.
Der Antrag lässt dies offen, ist also abweichend und vage.
b) Im Antrag wird gefordert, Ausländerinnen und Ausländer umgehend auszuweisen, sofern sie antisemitisch auffallen.
Wir sagen: Damit wird ein Sonderrecht oder -unrecht aufgerufen.
Zudem werden zwei explizite Hinweise des Expertenkreises schlicht ignoriert. Nämlich, dass antisemitische Anschläge zumeist von Rechtsextremen kommen, und, dass Antisemitismus zudem inmitten der deutschen Gesellschaft grassiert.
c) Der Expertenkreis hat obendrein mit „Nachdruck“ gefordert, „zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ umfangreicher und dauerhafter zu fördern.
Das fordert DIE LINKE. seit langem.
Im Antrag kommt dies gleichwohl höchst unverbindlich vor.
Über diese und mehr Punkte hätten wir gern diskutiert.
Aber die Antragsteller fordern Sofortabstimmung.
Offenbar sind sie der Meinung, ihr Antrag sei der Weisheit letzter Schluss.
Ich kann Sie beunruhigen: Er ist es mitnichten.
Kurzum:
Wegen des mangelnden Inhalts und ob des arroganten Verfahrens wird DIE LINKE. dem Antrag nicht zustimmen, sondern sich enthalten.
[download] Stenographischer Bericht, pdf-Datei
[als Video]
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