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Es gab 2012 bis 2013 einen ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Nazi-Mordserie.
Petra Pau
Und zum totalen Staatsversagen, denn nach Lage der Dinge zog ein Nazi-Trio namens NSU zehn Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland. Unerkannt und unbehelligt!
So lautet die offizielle Erzählung?
Nach wie vor mit Fragezeichen!
Welche Fragezeichen konnte der nunmehr zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang auflösen?
Ich finde zwei: Am 4. 11. 2011 flog das Nazi-Terror-Trio in Eisenach auf. Eine Woche später, am 11. 11. 2011, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet.
Aus Datenschutzgründen, hieß es damals.
Glaubhaft war das nie. Nun wissen wir es besser. Die Akten wurden mit Vorsatz geschreddert, damit sie dem Bundestag und anderen Ermittlern entzogen werden.
Sie wurden rechtsstaatlich vernichtet?
Nein, widerrechtlich, aber von Amts wegen.
Gegen den Verantwortlichen, einen Herrn Lingen, wurde Anzeige erstattet.
Das erste Verfahren gegen ihn wurde kürzlich mit der Begründung fallen gelassen, die Straftat verjähre in wenigen Tagen ohnehin. Ein zweites läuft noch.
Warum ist die Justiz so zurückhaltend?
Zurückhaltend ist gut. Auch beim Generalbundesanwalt wurden Akten mit NSU-Bezug vernichtet.
Was könnten all die Akten Erschreckendes offenbaren, wenn ihre vielfach kritisierte Vernichtung als das kleinere Übel galt?
Genau das ist die große Frage!
Was hat der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang noch gebracht?
Die V-Leute der Ämter für Verfassungsschutz waren wohl noch näher am NSU-Terror-Trio dran, als von diesen eingeräumt wurde.
V-Leute sind?
Gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, Nazis im Staatsdienst. Rund um das NSU-Trio ist von mindestens zwei Dutzend die Rede.
Was ist neu?
Zur Erinnerung: Das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war 1998 in die Illegalität abgetaucht und zur Fahndung ausgeschrieben.
Man fand sie nicht.
Wieder ein großes Fragezeichen! Sie lebten in Sachsen und mitnichten untergründig. Inzwischen wissen wir auch, dass zwei des Trios mit einem Unternehmer namens Marschner zu tun hatten, Mundlos wohl sogar als sein Angestellter.
Marschner galt oder gilt als Hardcore-Nazi?
Ja, und auch er war V-Mann des Verfassungsschutzes. Obendrein läuft gegen ihn seit langem ein Haftbefehl.
Marschner lebt unbedrängt in der Schweiz, richtig?
Erst jetzt wird plötzlich ein Auslieferungsbegehren erwogen. Übrigens: Aktuell sind nach offiziellen Angaben über 300 Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, schlicht verschwunden. Parallelen zum NSU-Desaster drängen sich auch hier geradezu auf.
Was heißt „auch hier“?
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wurden Anfang der 1990er Jahre rassistisch und rechtsextrem sozialisiert. Damals gab es täglich militante Angriffe gegen Asylsuchende und Migranten, gegen ihre Heime und Wohnungen.
Wie jetzt auch?
Genauso, und sie wurden politisch damit belohnt, dass seinerzeit das Asylrecht kastriert wurde.
Wie auch jetzt?
Ebenso!
Dieser Tage wurde ein drängender offener Brief zahlreicher Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz an Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Minister publik.
Die knapp 50 Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner, Iris Berben und Sebastian Krumbiegel gehören dazu, beziehen sich auf das NSU-Desaster und aktuell auf die Zunahme von Rassismus und Gewalt.
Gefordert wird ein Demokratiefördergesetz und mehr stetige Unterstützung. Klingt etwas hölzern, oder?
Ist es aber nicht. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ oder „Gesicht zeigen“, sind vielleicht die namhaften, aber es gibt viel mehr engagierte und kompetente Initiativen. Sie alle haben aber dasselbe Problem. Ihre Förderung ist eng befristet. Sie müssen sich Jahr für Jahr bürokratisch durch hangeln.
Was unnötig Zeit und Kraft kostet?
Probleme, wie Rassismus und Rechtspopulismus, lassen sich nicht engstirnig und kurzfristig lösen.
Gespräch: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 20. Dezember 2016
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