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Rechte Gewalt, allemal rassistisch motivierte, nimmt zu?
Petra Pau
Ja, extrem: Die Gewalttaten werden immer mehr. Und dabei kommen immer häufiger auch Waffen zum Einsatz: Messer, Schusswaffen, Granaten.
Gibt es dafür Belege?
Im zweiten Halbjahr 2015 explodierte die Zahl rechtsmotivierter Taten regelrecht. Im statistischen Bundesschnitt werden Stunde für Stunde zwei Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Das sind vorläufige Zahlen, die realen liegen deutlich höher.
Das Gros der Angriffe richtet sich gegen Flüchtende und deren Unterkünfte.
Und gegen alle, die ihnen helfen, egal ob ehrenamtlich oder von Amts wegen.
Von einem gesellschaftlichen Aufschrei dagegen ist aber nichts zu vernehmen?
In der Politik auch nicht. Von Ausnahmen abgesehen wird diese schlimme Entwicklung offenbar einfach hingenommen: kein Krisengipfel, kein Flüchtlingsgipfel, kein Gipfel gegen Rassismus, wie es der Türkische Bund in Deutschland seit Jahren fordert.
Und was machen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden?
Dazu biete ich eine Erinnerung und eine Zahl an.
Die Erinnerung, bitte!
1998 tauchte das Nazi-Trio, das später unter dem Kürzel NSU bekannt wurde, in den Untergrund ab. Sie waren ins Visier der Polizei geraten, unter anderem wegen Sprengstoffanschlägen und Bombenbau.
Man fahndete nach ihnen, leider erfolglos.
So besagt es die offizielle Version. Derweil gingen zehn Morde, mindestens zwei Anschläge und zahlreiche Banküberfälle auf ihr Konto, wie wir seit dem NSU-Finale am 4. November 2011 wissen. Es ging um Rechtsterrorismus, von dem Sicherheitsbehörden bis dato fast ausnahmslos behaupteten, so etwas gäbe es in Deutschland nicht.
Nun die angekündigte Zahl!
Ende 2015 waren nach Angaben der Bundesregierung 372 Nazis, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, im Untergrund, offenbar unbehelligt. Die Vorwürfe gegen sie lauten unter anderen Raub, Anschläge, Totschlag.
Das klingt ja nach „NSU hoch x“...
...und nach Rechtsterrorismus in Lauerstellung.
Derweil werden Flüchtende als Sozialschmarotzer kriminalisiert, zum Beispiel aus Reihen der CSU. Die Polizei möge sie notfalls mit Waffengewalt an der Grenze abwehren, legte AfD-Chefin Petry jüngst nach.
All das und mehr sind geistige Brandbeschleuniger. Das so genannte Asylpaket II der Bundesregierung gehört übrigens auch dazu. Rassistische Straf- und Gewalttäter dürften sich von alledem regelrecht bestätigt und ermutigt fühlen.
Deutsche Polizisten würden Flüchtlinge nie mit Waffengewalt abwehren, hieß es flugs als Reaktion auf Petry, das dürften sie gar nicht.
Das höre ich wohl, ich möchte es aber nicht auf einen Praxistest ankommen lassen. Hinzu kommt: Wenn Polizisten das nicht dürfen, dann müssen das halt Bürgerwehren übernehmen, wird mancherorts gefolgert. Und die schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben.
Die Gesellschaft rückt politisch nach rechts.
Ja, in Europa, in der Europäischen Union, auch in Deutschland. Dabei geht es mitnichten nur um die so genannte Flüchtlingsfrage. Auf dem Spiel steht die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Und die Europäische Union, die allerdings nie als Solidargemeinschaft konzipiert war. Das ist eine Vision der Linken.
Alles in allem also ein Fall für die Ämter für Verfassungsschutz?
Ach was, nicht immer auf das Schlimme. Das ist vielmehr eine immense Herausforderung für sozial und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Nach aktuellen Hochrechnungen setzen sich derzeit übrigens mehr als neun Millionen Deutsche jeweils auf ihre Weise für geflüchtete Menschen in Not ein. Das ist angesichts des Staatsversagens im Bund und in den meisten Ländern bitter nötig. Und das ist zugleich hierzulande die größte Menschenrechtsbewegung.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 1. Februar 2016
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