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Der Jahreswechsel ist immer die Zeit großer Ansprachen ans Volk: Weihnachten der Bundespräsident, Silvester die Kanzlerin.
Petra Pau
So einfach ist das nicht. 1969/70 gab es in der Bundesrepublik (alt) offenbar einen revolutionären Wechsel. Bis dato sprach der Kanzler an Weihnachten und der Bundespräsident zu Silvester, also alles umgekehrt.
Warum?
Ich weiß es nicht, wohl aber, dass Neujahrsansprachen überwichtig sein müssen. Bei Recherchen zu meinem Buch „Gottlose Type“ bin ich auf Sonderbares gestoßen.
Nämlich?
Es gibt eine Doktorarbeit mit der grandiosen Überschrift „Vertrauen generierende und Faszination stimulierende Situationsstrategien der Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder am Beispiel der Neujahrsansprachen ...“
Stellen wir uns mal kurz vor, Sie seien Bundeskanzlerin.
Nein!
Oder Bundespräsidentin?
Nein!
Gut, aber nur mal gedacht: Sie würden zum neuen Jahr im Rückblick was sagen?
2015 wurden erneut viele Fehler gemacht - grundsätzliche. Wieder wurde eine Finanz-Null angebetet, die schwarz ist und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Das zerstört die Gesellschaft.
So weit Ausschnitte aus Ihrer nicht gehaltenen Neujahrs-Ansprache. Kommen wir zum realen Leben.
Ich sprach gerade drüber. Nehmen wir ein aktuelles und akutes Thema: die uns alle bewegende Flüchtlingsfrage. Sie bewegt mich wirklich, menschlich. Wobei die teuersten Flüchtlinge nicht etwa die vielen Menschen in höchster Not aus Syrien, Afghanistan oder dem Kosovo sind, sondern „unsere“ Steuerflüchtlinge. Milliardendiebe, die in den Medien allerdings so gut wie nicht vorkommen, bei der AfD übrigens auch nicht.
Was hat die AfD jetzt damit zu tun?
Die meisten Debatten pro oder kontra AfD drehen sich um die Frage, ob sie rassistisch oder rechtspopulistisch ist. Das ist sie. Aber zudem ist sie asozial.
Das ist jetzt starker Tobak, oder?
Sie will programmatisch zum Beispiel den Spitzensteuersatz auf 25 Prozent drücken. Da könnten Multi-Millionäre oder Milliardäre jubeln, während allzu viele AfD-Anhänger dumm dastehen würden. Denn das ginge auch zu ihren Lasten.
Zurück zur politische Bilanz Deutschlands 2015.
Ich fürchte, 2015 war ein fatal negatives Schlüsseljahr.
Weil?
Drei Beispiele:
Erstens: Zugunsten spekulierender Banken wurde Griechenland eine Politik aufgezwungen, die das Gros der Bevölkerung verarmt. Diktiert nach deutscher Maßgabe. Damit wurde die EU-Politik insgesamt unsozial verfestigt.
Zweitens: Mit der Flüchtlingsfrage wurde offenbar, dass die Europäische Union weder solidarisch, noch handlungsfähig ist. Vermeintlich westliche Werte erweisen sich als Schall und Rauch. Die EU stellt sich selbst in Frage.
Drittens: Die Bundesregierung und eine Mehrheit im Bundestag stürzten die Bundeswehr und damit Deutschland erneut in einen Krieg, der als völkerrechtswidrig gilt. Ich meine den Militäreinsatz in Syrien.
Das alles ist aber so überraschend nicht?
Nein, aber 2015 kam alles kompakt zusammen, mit drohenden Langzeitwirkungen. Zumal: Nationalisten und Rechtspopulisten wähnen sich im Aufwind, und sie sind es - in Europa, in der EU, in Deutschland.
Und sie treffen zunehmend auf gesellschaftliche Resonanz?
Ja, das ist ja das eigentlich Gefährliche. Schon 2011 hatten Professor Heitmeyer und sein Team eine Langzeitstudie über „Deutsche Zustände“ vorgestellt. Sein Fazit: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz.
Und das erleben wir jetzt real?
Es sieht so aus. Heitmeyer & Co. benannten aus ihrer Sicht auch Ursachen.
Welche?
Das Soziale, alles Gesellschaftliche, alles Miteinander wird ökonomisiert, privatisiert. Zugleich wird die Demokratie entleert, so der Vorwurf.
Übersetzt: Der herrschende Neoliberalismus verarmt, entmündigt, enthemmt?
Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung bekräftigt genau das und mahnt: Dem Kampf gegen Rechts müsse „höchste Priorität eingeräumt werden“.
Wovon keine Rede sein kann?
So sehe ich das. Und wieder haben wir drei Probleme.
Problem 1: Parteien wie die CSU und Teile der CDU versuchen, der NPD und der AfD den Schneid abzukaufen, indem sie rechter als diese sein wollen. Das stärkt die Rechten, nicht die Demokratie.
Problem 2: Demokratische Parteien finden keinen Minimalkonsens. Zur Erinnerung: Die Nazis waren 1933 nicht an die Macht gekommen, weil die NSDAP so stark war, sondern weil die Demokraten zu zerstritten waren.
Problem 3: NPD, AfD und anderen entzieht man den gesellschaftlichen Boden nicht durch Verteufelung. sondern nur mit einer grundsätzlich anderen Politik als die, die sie gesellschaftlich relevant werden ließ. Meint die Linke Petra Pau? Sagt die Studie „Die Mitte bricht weg“.
Von Wissenschaftlern für die SPD?
Richtig. In Stichworten: „Mehr Politik wagen“, das „Soziale stärken“. Angemahnt werden „Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, eine „Neuverteilung und eine Neubewertung von Arbeit“, schließlich „ein besseres, ein soziales Europa“.
Nun bitte noch ein Ausblick 2016!
TTIP, das so genannte Freihandels-Abkommen zwischen den USA und der EU, muss gemeinsam verhindert werden. Das geht nur mit einem noch stärkeren Aufstand aller Demokraten als 2015. Dagegen waren bereits Zehntausende auf der Straße. Und hatten damit sogar eine pralle Minute in den Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen. Im Bundestag sieht es nicht besser aus. Dort plädiert die aktuelle Mehrheit der Unions-Parteien und der Gabriel-SPD weiterhin für TTIP, mithin für die Kapitulation der Politik vor dem Kapital. Unglaublich! Unsäglich!
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 27. Dezember 2015
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