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Sie waren schon in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestages. In welchen konkret?
Petra Pau
In der 16. Legislaturperiode arbeitete ich für DIE LINKE im so genannten BND-Untersuchungsausschuss und in der 17. Wahlperiode ging es um die NSU-Nazi-Mordserie und das totale Staatsversagen.
Nun, in der 18. Wahlperiode, gibt es wieder mehrere Untersuchungsausschüsse. Einer befasst sich mit der NSA-BND-Affäre.
Affäre ist gut. Das klingt wie Seitensprung in der Ehe. Aber konkrete Fragen zu diesem Ausschuss können Martina Renner und Andre Hahn sicher besser beantworten. Sie sind dort für die Fraktion DIE LINKE dabei.
Dennoch gefragt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu den Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe mit der NSA gemeinsam gespitzelt, bedingungslose Aufklärung versprochen.
Rückhaltlose Aufklärung hatte sie auch den Angehörigen der NSU-Opfer gelobt. Doch von alledem kann keine Rede sein. Es wird verdrängt, getäuscht, vertuscht.
Beim möglichen NSA-BND-Skandal geht es aktuell um Listen mit hunderttausenden Suchbegriffen, so genannten Selektoren, die dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.
Bevor wir Details klären, bitte noch mal einen Schritt zurück! Dank Edward Snowden wissen wir seit knapp zwei Jahren, dass die NSA im Verbund mit weiteren Geheimdiensten jedwede Telekommunikation weltweit überwacht. Oder auf Deutschland bezogen: Das ist der größte Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Bundesregierungen - die vorige und die aktuelle - tauchen ab und fabeln etwas über westliche Werte.
Zurück zur Selektoren-Liste: Der Bundestag fordert sie von der Bundesregierung. Die sagt Nein, sie brauche erst die Zustimmung der USA.
Ich halte das für einen Doppelskandal: Erstens erhebt sich die Regierung damit über das Parlament. Und zugleich unterwirft sie sich Geheiminteressen der USA. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun.
Das bringt selbst die SPD in Harnisch. Sie spricht von einer Staatskrise.
Sie sprach, drei Tage lang. Inzwischen wiegelt auch die SPD wieder ab. Und noch mal zur Erinnerung: Beim NSA-Skandal geht es um die Überwachung von allem und allen. Bei der aktuell von CDU/CSU und SPD geplanten Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten geht es letztlich um nichts anderes. Erst schien die SPD dagegen, nun ist sie dafür.
Aber abgeschwächt im Vergleich zu dem Gesetz, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Die Kommunikationsdaten werden nur noch vier Wochen und nicht mehr sechs Monate gespeichert, heißt es.
Das ist ein zweifacher Propagandatrick. Die Datensammlung hört ja nicht nach vier Wochen auf, sie geschieht fortlaufend, jeden Tag neu. Außerdem: Es gibt keinen Kompromiss zwischen Speicherung und Nichtspeicherung. Ja oder Nein, schon ein Jein ist ein Ja.
Zuweilen hört man, die aktuelle Überwachung trage Stasi-Züge.
Ich mag diesen Vergleich überhaupt nicht. Denn erstens hätte sich die Staatssicherheit der DDR gewiss der technischen Möglichkeiten bedient, die es heute gibt, damals aber noch nicht. Und zweitens wird kein Unrecht besser, wenn man es mit einem anderen aufrechnet.
Welche Hoffnungen bergen trotz alledem parlamentarische Untersuchungsausschüsse?
Parlamente haben Regierungen zu kontrollieren, notfalls auch per Untersuchungsausschuss. Das ist kein Zuckerlecken, aber aller Mühen wert. Aber niemand sollte glauben, dass in einem solchen Ausschuss final Weichen für oder gegen Überwachung gestellt werden. Da bleibt die Gesellschaft insgesamt gefragt. Entweder sie begehrt gegen die Geheimdienstpraxen auf oder sie lässt es sich gefallen.
Pikanterweise geraten zunehmend Geheimdienste in den Fokus parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Zu Recht! Und zur Erinnerung: Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz stand im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Nazi-Mord-Desasters. Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst steht unter dringendem Verdacht, gemeinsam mit der NSA Recht und Gesetz zu brechen. Und den MAD, den Geheimdienst der Bundeswehr, wollte ein deutscher Rüstungskonzern jüngst gegen missliebige Journalisten in Stellung bringen, schreiben Journalisten.
CDU/CSU und SPD wollen nun einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages installieren, um die Geheimdienste besser zu kontrollieren und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) besser informieren zu können.
Noch ein PR-Gag aus der Propagandaabteilung.
Wieso?
Das PKG ist eine Gruppe auserwählter Parlamentarier, die angeblich die Geheimdienste kontrollieren. Letztlich erfahren sie aber nur, was die Geheimdienste ihnen freimütig erzählen. Und das wenige, das sie erfahren, muss geheim bleiben. Die Abgeordneten dürfen ihr klitzekleines Wissen mit ins Grab nehmen, anderenfalls machen sie sich strafrechtlich schuldig.
Und was könnte ein Geheimdienstbeauftragter besser machen?
Er soll angeblich eigene Kontrollen in den Geheimdiensten durchführen dürfen. Aber selbst was er dadurch erführe, bliebe geheim. Und wenn er entsprechende Erkenntnisse den Mitgliedern der PKG berichtet, so bleiben sie weiterhin unter Verschluss - also nichts mit mehr Transparenz und nichts mit bessere Kontrolle.
Lassen sich Geheimdienste überhaupt kontrollieren?
Nein. Dann wären sie ja keine Geheimdienste mehr. Sie sind und bleiben Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie.
linksfraktion.de, 26. Mai 2015
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