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Islamistische Terroranschläge in Paris haben die Nachrichten der vergangenen Tage bestimmt. Ihr Kommentar dazu?
Petra Pau
Skrupellose Terroristen haben eiskalt gemordet. Um das zu ächten, brauche ich das Vorwort islamistisch nicht.
Aber das ist die gängige Beschreibung?
Ja, aber das lässt Auslegungen zu. Die eine: Dieser Terror sei irgendwie von Gott geheiligt, das ist die Tätersicht. Die andere: Der Islam sei letztlich eine terroristische Religion, eine durchaus verbreitete Sicht.
Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss: Die Mehrheit der Deutschen sieht den Islam kritisch. Von erheblichen Vorurteilen gegenüber Muslime und Muslima ist die Rede.
Eben, solche Vorurteile muss man nicht noch medial bedienen, zumal sie mit dem realen Zusammenleben in Deutschland nichts zu tun haben.
Am ausgeprägtesten scheint die Ablehnung dort zu sein, wo kaum Muslime leben, Stichwort Pegida in Dresden.
Dieses scheinbare Phänomen ist nicht singulär. Auch Antisemitismus kommt ohne Juden aus und daher. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Dort, wo es alltägliche Erfahrungen mit unterschiedlichen Kulturen gibt, sind die Ressentiments am geringsten.
Politisch scheint die Ablehnung der Terrorakte über alle Parteien hinweg einhellig zu sein, ebenso in der Verteidigung von Grundrechten, zum Beispiel der Meinungs- und Pressefreiheit.
Auf den ersten Blick, ja.
Und auf den zweiten?
Es gab postwendend Äußerungen aus der AfD nach dem Motto, wir haben es immer gesagt. Damit werden rassistische Klischees bedient und offensichtlich versucht, sich bei der Pegida-Bewegung anzuschleimen. Aber auch nach der CDU/CSU konnte man die Uhr stellen. Sofort nach dem tödlichen Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo erscholl erneut der Ruf nach der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Das heißt: Die vermeintliche Verteidigung von Grundrechten kommt sehr zwiespältig daher.
Inwiefern?
Die Grundlage meines Abend-, Morgen- oder Täglichland ist Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ - und zwar aller Menschen. Mit diesem Grundsatz haben einige AfD-Funktionäre offenbar erhebliche Probleme, Pegida-Anhänger offensichtlich auch. Und die pauschale Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wäre ebenso ein verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte, was Unions-Politiker offenbar nicht anficht.
Es geht um Sicherheit.
So wichtig Sicherheit, übrigens auch gefühlte Sicherheit, in unser aller Alltag ist, es gibt dennoch kein Grundrecht auf Sicherheit und das aus gutem Grund. Anderenfalls ließen sich mit Verweis auf die Sicherheit alle verbrieften Grundrechte außer Kraft setzen, und dann könnte man das Grundgesetz gleich in die Tonne drücken.
Nun ist schon mehrfach das Kürzel Pegida gefallen. Ein Kommentar dazu?
Kein schlüssiger, denn wie viele andere ebenfalls, bin auch ich noch beim suchen, was da wirklich dahinter steckt. Richtig ist, bekannte Nazis nutzen die Pegida-Bewegung als Sprachrohr und als Sammelbecken. Aber das erklärt nicht alles.
Von verunsicherten Bürgern ist die Rede.
ch will das mal nicht pauschal wegwischen, obwohl ich zu etlichen dieser verunsicherten Bürger eine klare Meinung habe. Aber nehmen wir mal an, da ist was dran. Dann stellt sich doch die Frage, was verunsichert sie so tief, dass sie ihre Wut gegen alles richten, gegen Andersseiende und Andersglaubende, gegen die Politik, gegen die Medien, gegen alles.
Und gibt es darauf eine Antwort?
Vielleicht. 2011 hatten Professor Heitmeyer und sein Team die Ergebnisse einer zehnjährigen Studie über „Deutsche Zustände“ vorgestellt. Sie waren alarmierend. Der Befund: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit inmitten der Gesellschaft nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt. Als Hauptursachen dafür wurde benannt: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert. Das war natürlich eine grundlegende Kritik an der Politik der letzten 15, 20 Jahre, egal, welche Regierung das Sagen hatte oder hat.
Und Pegida ist nun der praktische Ausdruck dieser Entwicklungen?
Das könnte eine Erklärung sein. Was wiederum bedeutet: Mit frommen Appellen allein, die Gesellschaft solle sich nicht spalten lassen, ist es dann natürlich nicht getan. Gefragt ist ein grundlegender Politikwechsel. So wichtig ein Aufstand der Anständigen ist, mehr Anstand der Zuständigen ist überfällig.
Pegida macht Stimmung gegen Flüchtlinge.
Weder Hartz IV noch die Finanzkrise sind das Werk von Flüchtlingen. Wer Ersatztäter sucht, ist feige oder dumm. Ich war über den Jahreswechsel übrigens mehrmals in Notaufnahmelagern für Flüchtlinge.
Mit welchen Eindrücken?
Zwei haben sich mir tief eingeprägt. Die Flüchtlinge, je 200, sind spartanisch und ohne jegliche Privatsphäre in Turnhallen untergebracht. Ich möchte dort keinen halben Tag leben müssen. Was also müssen sie hinter sich haben, um das dankbar in Kauf zu nehmen?
Und der zweite Eindruck?
Ich habe dort Betreuerinnen und Betreuer erlebt, bei den Johannitern ebenso wie vom Arbeiter-Samariter-Bund, die leisten Erstaunliches. Das Gros ehrenamtlich, etliche haben ihren Urlaub unterbrochen oder genommen, um helfen zu können. Sie alle verdienen viel mehr Aufmerksamkeit und Dank.
Interview: Rainer Brandt
linksfraktion.de, 10. Januar 2015
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