Innenpolitik - Anträge und Initiativen

 BürgerInnenrechte
 

 

Antrag
Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern
28.9.2010
Drucksache 17/3041
 

 

Antrag
Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen
30.6.2010
Drucksache 17/2325
 

 

Antrag
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen
4.5.2010
Drucksache 17/1578
 

 Datenschutz
 

 

Antrag
Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufnehmen und Schutz vor Auslieferung gewähren
14.11.2013
Drucksache 18/55
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)
18.10.2011
Drucksache 17/7335
 

 

Antrag
Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben
7.7.2010
Drucksache 17/2423
 

 

Antrag
Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen
16.6.2010
Drucksache 17/2212
 

 

Antrag
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
4.5.2010
Drucksache 17/1560
 

 Demokratie
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts
25.5.2011
Drucksache 17/5896
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)

24.3.2010
Drucksache 17/1199
 

 Europa
 

 

Antrag
Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen
18.5.2010
Drucksache 17/1739
 

 Migration und Integration
 

 

Antrag
Für eine neue Bleiberechtsregelung
25.10.2011
Drucksache 17/7459
 

 

Antrag
Ausgrenzung beenden – Einbürgerungen umfassend erleichtern
30.6.2010
Drucksache 17/2351
 

 

Antrag
Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen
30.6.2010
Drucksache 17/2325
 

 

Antrag
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen)

4.5.2010
Drucksache 17/1557
 

 

Antrag
Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen
5.5.2010
Drucksache 17/1577
 

 

Antrag
In historischer Verantwortung – Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo
23.2.2010
Drucksache 17/784
 

 

Antrag
Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen
2.12.2009
Drucksache 17/117
 

 

Antrag
Für ein umfassendes Bleiberecht
10.11.2009
Drucksache 17/19
 

 Öffentlicher Dienst
 

 

Antrag
Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der „Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand
20.9.2011
Drucksache 17/7027
 

 Polizei und Dienste
 

 

Antrag
Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften
26.10.2011
Drucksache 17/7485
 

 Rechtsextremismus
 

 

Antrag
NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären
11.11.2010
Drucksache 17/3748
 

 

Antrag
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen
28.9.2010
Drucksache 17/3045
 

  Rechtspolitik
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage – § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO)
18.10.2011
Drucksache 17/7335
 

 

Entschließungsantrag
zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2637, 17/3693 –
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen
zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

10.11.2010
Drucksache 17/3706
 

 

Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates
– Drucksachen 17/1215, 17/3233 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes

6.10.2010
Drucksache 17/3237
 

 

Antrag
Widerstand von Kommunistinnen und Kommunistengegen das NS-System anerkennen
16.6.2010
Drucksache 17/2201
 

 

Antrag
Fluggastrechte stärken
10.6.2010
Drucksache 17/2021
 

 

Antrag
Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
9.6.2010
Drucksache 17/2096
 

 

Antrag
Öffnung der Ehe
9.6.2010
Drucksache 17/2023
 

 

Antrag
Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht
6.5.2010
Drucksache 17/1631
 

 

Antrag
Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen
4.5.2010
Drucksache 17/1556
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines…Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)

24.3.2010
Drucksache 17/1199
 

 

Antrag
In historischer Verantwortung – Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo
23.2.2010
Drucksache 17/784
 

 

Antrag
Für ein umfassendes Bleiberecht
10.11.2009
Drucksache 17/19
 

 

17. Bundestag
 

 

 

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25.11.2013
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