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Anrede
Im Plenum und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages herrschte vorige Woche noch Hochbetrieb. Es war die letzte reguläre Sitzungswoche vor der Sommerpause, und noch wichtiger, vor der Neuwahl am 22. September 2013.
Entsprechend prall gefüllt waren die Tagungsordnungen und entsprechend lang die Sitzungsdauer. Alles, was bis dahin noch nicht vollbracht war, musste vollendet werden. Denn alles, was bis dato nicht zum Ende geführt wurde, verfällt der Diskontinuität, ist also hinfällig.
Die meisten Abgeordneten sind derweil in ihre Wahlkreise heimgekehrt. Viele genießen mit ihren Familien einen wohlverdienten Urlaub. Es sei ihnen gegönnt.
Gleichwohl fällt das Parlaments-Viertel im Herzen Berlins keineswegs in einen Tiefschlaf. Und so begrüße ich Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Internationalen Konferenz der Parlamentarischen Rechtsausschüsse“ herzlich.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, bat mich, ihnen allen gute Beratungen und lohnenswerte Anregungen für ihre weitere Arbeit zu wünschen. Das tue ich hiermit gerne.
An der zweitägigen Konferenz nehmen Rechtskundige aus 14 Staaten teil. Willkommen heiße ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der „Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.“. Sie sind die guten Geister dieser Konferenz-Folge, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Bundestages unter Vorsitz meines Kollegen Siegfried Kauder.
Ihnen gebührt daher schon jetzt ein besonderer Dank.
Es ist bereits die dritte Konferenz, nunmehr mit dem speziellen Thema: „Der Weg der Gesetzgebung - Rolle und Einfluss der daran beteiligten Institutionen.“
Teil eins der Überschrift klingt nach Routine, ist es aber nicht. Der Weg der Gesetzgebung ist komplex und widersprüchlich. Wenn es um neue Gesetze geht, dann treffen meist unterschiedliche politische Interessen und außerparlamentarische Ambitionen aufeinander. Zuweilen wird nach dem berühmten Kompromiss gesucht. Zumeist wird schließlich mit Mehrheiten gegen Minderheiten entschieden. Und diese Entscheidungen gelten für alle.
Ein deutsches Sprichwort sagt: „Gut Ding will Weile haben“. Denn die parlamentarisch-politische Absicht muss auch rechtlich Bestand haben. Dafür zu sorgen, ist nicht zuletzt ihr Part. Die Rechtsausschüsse sind zugleich Dienstleister für alle anderen Fachausschüsse der jeweiligen Parlamente.
Wir kennen auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Negativ-Beispiele. Kritiker meinen, es seien zu viele. Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz. Das wird hernach vom Bundesverfassungsgericht kassiert oder per Urteil mit bindenden Auflagen an den Bundestag zurück verwiesen.
Das geschieht quer durch alle Politikbereiche: in der Innenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Steuerpolitik und so weiter. Wobei das Verfassungsgericht bekanntlich nicht über die Frage entscheidet, ob ein Gesetz gut gemeint oder wünschenswert ist. Sondern ausschließlich danach, ob es rechtskonform ist.
Hinzu kommt, dass nationales Recht immer weniger autark ist, sondern immer häufiger durch internationale Konventionen oder Europäische Richtlinien tangiert wird. Das ist in einer globalisierten Welt nahe liegend, schafft aber zusätzliche Spannungen und Herausforderungen.
Und damit bin ich schon mittendrin im Teil zwei der Überschrift: „Rolle und Einfluss der daran beteiligten Institutionen“. Wobei das Wort „Institutionen“ ein sehr neutral gewählter Begriff ist. Dahinter stecken weitergehende Fragen, die auch im Deutschen Bundestag kontrovers diskutiert - und ich erlaube mir die kleine Nebenbemerkung - oft auch sehr schleppend behandelt werden.
Zum Beispiel der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.
Oder die Finanzierung von Parteien durch Unternehmen.
Oder die Gefahr der Bestechlichkeit von Abgeordneten.
Und auch das gehört zum Reigen:
Zu einer lebendigen Demokratie gehört unabdingbar Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, was in ihrem Namen verhandelt wird. Hinterzimmer-Runden in Ministerien oder gar Parlamenten sind diesem Anspruch zuwider und gelten zunehmend als anrüchig. Allemal in Zeiten des Internets, das völlig neue Formen der Meinungs- und Willensbildung in bislang nie gekannter Breite und Schnelle ermöglicht.
Und zugleich ist diese neue Allgegenwärtigkeit noch keine Qualität an sich. Denn weiterhin gilt: gut Ding will trotzdem Weile haben, aber umso mehr eine nachvollziehbare und einbeziehende.
Ich will mit alledem lediglich darauf hinweisen: Auch der scheinbar althergebrachte und vermeintlich bewährte Parlamentsbetrieb muss sich neuen Herausforderungen stellen.
Insofern, glaube ich, geht ihr Konferenzprogramm weit über die Rechtsetzung im engeren Sinne hinaus. Aber sie gehört natürlich unbedingt dazu.
Umso mehr wünsche ich ihnen Erfolg und den internationalen Gästen zudem erlebnisreiche Stunden in meiner Heimatstadt Berlin.
Danke!
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