1. 

Ich habe noch die entsetzten Gesichter in Erinnerung, als die Nazi- Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle publik wurde.
 
Entsetzen auch hier im Bundestag, quer durch alle Fraktionen. Wir sollten uns dieses Innehalten bewahren und nicht gleich wieder ins parteipolitische Klein-Klein verfallen. Ich finde: Das sind wir auch allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

2. 

Zumal viele Fragen weiterhin offen sind. Deshalb hat DIE LINKE diese Debatte beantragt. Es geht um die Frage, wie viele Menschen in Deutschland seit 1990 von Nazis getötet wurden.
 
Die Recherche seriöser Journalisten belegt 138 Todesopfer. Hinzu kommen aktuell die zehn Morde der Nazi-Zelle. Also insgesamt 148. Das sind erschreckende Zahlen.

3. 

Die Bundesregierung verharrt auf Nachfrage der LINKEN bei 48 Todesopfern. Die Differenz ist gravierend. Die Bundesregierung verweist dabei lapidar auf die Angaben der Landesregierungen.
 
Sie könnte auch auf die Berichte aller Ämter für Verfassungsschutz verweisen. Stets wurde verneint, dass es systematische rechtsextreme Gewalt oder gar Nazi-Terror gäbe. All das gehört zum Problem.

4. 

Wir haben offenbar eine gravierende Fehlstelle in der offiziellen Wahrnehmung rechtsextremer Gefahren. Was wiederum bedeutet: Ist die Analyse falsch, dann ist auch alles falsch, was darauf fußt.
 
DIE LINKE wiederholt daher ihre Forderung: Wir brauchen endlich eine partei-politisch unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

5. 

Zu den übergeordneten Fragen gehören auch die Rolle der V-Leute und damit der Beitrag des Staates bei der Duldung oder gar Unterstützung rechtsextremer Strukturen und gewalttätiger Nazis.
 
Spätestens jetzt dürfte klar geworden sein: V-Leute sind keine netten Informanten, sondern gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Deshalb fordert DIE LINKE: Die V-Leute sind abzuschalten, unverzüglich, alle.

6. 

Die offenen Fragen betreffen nicht nur Versäumnisse oder Beihilfen von Landesbehörden in Thüringen, Sachsen, Niedersachsen oder Hessen. Sie gelten auch Bundesbehörden. Auch sie müssen geklärt werden.
 
Aber nicht durch ein handverlesenes Trio des Bundesinnenministers. Das nährt ja nur den Verdacht, dass vertuscht und verdrängt werden soll. Die Aufklärung muss unvoreingenommen, radikal und transparent sein.

7. 

Deshalb sollten endlich auch zivilgesellschaftliche Initiativen zu Rate gezogen werden. Sie sind offensichtlich kompetenter, als die meisten Behörden. Wir sollten sie endlich stärken und nicht länger verprellen.
 
Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird in und mit der Zivilgesellschaft gewonnen - oder verloren. Da hilft kein „ad-hoc- Aufstand“. Dazu gehört ein langer Atem Anständiger und Zuständiger.

8. 

Es gibt inzwischen den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission zum Antisemitismus. Er kommt zu dem Schluss: Es fehlt an einem politischem Gesamtkonzept im Kampf gegen Antisemitismus.
 
Dasselbe Manko haben wir beim Rechtsextremismus. Die falschen und verengten Zuständigkeiten der Bundesregierung gehören dazu. Kurzum: Die großen Fragen vertragen keine kleinen Antworten.

9. 

Schließlich: Wir haben eine Krise der EU. Es geht nicht nur um Finanzen.
Sozialabbau, Demokratieabbau und eine allgemeine Verunsicherung werden forciert. Was glauben sie, wem das in die Hände spielt?
 
Nahezu in ganz Europa sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Mit innerer Hochrüstung ist dem nicht zu begegnen, nicht mit Vorratsdatenspeicherung, nicht mit Spezialeinheiten.
 
Deshalb nochmals: Wir schulden der Demokratie große Antworten.