1. 

Wir reden wieder einmal über Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erste Forderung nach einem expliziten Gesetz stammt übrigens aus dem Jahr 1984. Ein entsprechendes Gesetz aber gibt es immer noch nicht. Keine Partei, die seither regierte, hat sich besonders hervorgetan: nicht die CDU/CSU, nicht die SPD, nicht die FDP, nicht Bündnis 90/Die Grünen.

2. 

Erst die gravierenden Datenschutz-Pannen und Überwachungs-Skandale der zurück liegenden Jahre - bei LIDL, bei der Telekom, bei der Bahn AG und so weiter - scheinen ein Umdenken bewirkt zu haben. Im Frühjahr dieses Jahres hat die aktuelle Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er wird zu Recht kritisiert, auch von der Fraktion DIE LINKE.

3. 

Ich stelle deshalb noch mal grundsätzlich klar: Datenschutz bedeutet nicht, rechtlich zu regeln, wie möglichst viele Daten legal erfasst werden dürfen. Datenschutz bedeutet im Gegenteil, von definierten Ausnahmen abgesehen, dass Erfassen, Speichen, Verknüpfen und Weitergeben persönlicher Daten zu unterbinden. Daran gemessen ist der Regierungsentwurf ein Rückschritt.

4. 

4Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könnte per Gesetz alltäglich werden. Heimliche Videoüberwachungen würden erleichtert. Auf das und mehr haben die Sachverständigen nahezu unisono hingewiesen. Nach Vorstellungen der CDU/CSU und der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP verkäme die Arbeitswelt endgültig zur Casting-Show. Das darf nicht sein.

5. 

5. Nun hat die SPD einen eigenen Antrag vorgelegt, nach der LINKEN und nach den Grünen. Ich wünschte, dass die Oppositions-Fraktionen endlich gemeinsam auf hohe Datenschutz-Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drängten. Und dies mit den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften bündeln. Es ist spät, sehr spät oder positiv formuliert: Es ist höchste Zeit zu handeln.