Aktuelle Notiz: Merksätze - kaum zu glauben

von Petra Pau
Berlin, 6. Mai 2010

Es gibt Sätze, die glaubt man kam. Aber sie wurden gesprochen, ohne mit der Wimper zu zucken, allesamt in Parlamenten. Drei Beispiele aus zwei Tagen:

1. Vertrauenssache
„Griechenland verpflichtet sich zu einer umfassenden, zu einer maximalen Eigenanstrengung ... Nur so lässt sich das Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen.“ „Vertrauen der Kapitalmärkte wiedergewinnen“? Also der Banken, die Griechenland gerade wie eine Weihnachtsgans ausgenommen und das so gebeutelte Land mit Hilfe des IWF und der EU mit einem Sozial-Abbau-Diktat auch noch politisch in die Knie zwingen? Ja, doch! Genau so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010 im Deutschen Bundestag gesagt.

2. Nazi-Helfer
Die Sitzblockade von namhaften Politikern gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin hat ein Nachspiel. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer „Aktuellen Stunde“ wurde messerscharf gefolgert: „Der Weg“, den die Blockierer „eingeschlagen haben, führt letztlich in die Meinungsdiktatur.“ Wer so etwas tue, sollte prüfen, ob er nicht „auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen“. Also bei den Nazis? Genau! Das jedenfalls meinte am 6. Mai 2010 Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der Westerwelle-Fraktion (FDP) im Berliner Landtag.

3. Photo-Finish
Während immer mehr ums Klima bangen und eine Energiewende fordern, schreiten CDU/CSU und FDP zur Tat. Sie kürzte am 6. Mai 2010 - allen Widerständen zum Trotz - forsch die Fördermittel für erneuerbare Energien. Die Begründung sprach Umweltminister Norbert Röttgen höchst selbst. Es gehe darum, die Photovoltaik „erfolgreich und verlässlich zum Markt zu bringen“. Deshalb (sic) habe die Bundesregierung auch „auf die Überförderung der Photovoltaik“ reagieren müssen. Auch diese allgemeine Überforderung des Intellekts ist protokolliert.