Sonstiges

 Anträge und Initiativen
 
 

 

Antrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
25.3.2009
Drucksache 16/12480
 

 

Antrag
Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer
5.3.2009
Drucksache 16/12168
 

 

Antrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
4.3.2009
Drucksache 16/12130
 

 

Antrag
Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen
4.6.2008
Drucksache 16/9419
 

 

Antrag
Konzepte der Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit überprüfen und den veränderten Bedingungen anpassen
23.4.2008
Drucksache 16/8880
 

 

Expertenanhörung: „Linke Vorstellungen zum Petitionsgesetz“
Recht für die Bürger: transparent, nachvollziehbar, handhabbar
5.11.2007
Beitrag von Petra Pau
 

 

Antrag
Deutschland braucht Mindestlöhne
27.3.2007
Drucksache 16/4845
 

 

Entschließungsantrag
zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksachen 16/2211 und 16/4210 –
Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz-Gesetze –, insbesondere von Hartz IV

21.3.2007
Drucksache 16/4774
 

 

Antrag
Angemessenes Gedenken an die Beteiligung der Reichsbahn am Holocaust sicherstellen
8.3.2007
Drucksache 16/4627
 

 

Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/3064, 16/4554 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

7.3.2007
Drucksache 16/4623
 

 

Antrag
Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages
7.11.2006
Drucksache 16/3277
 

 

Entschließungsantrag
zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksache 16/2572 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim
Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

18.9.2006
Drucksache 16/2605
 

 

Antrag
Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG
8.3.2006
Drucksache 16/845
 

 

Antrag
Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden – Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen
30.11.2005
Drucksache 16/121
 

 

16. Bundestag
 

 

 

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3.5.2009
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